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Die rheinland-pfälzische SPD setzt im Landtagswahlkampf auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung, Pflege und Klimaschutz. Ministerpräsidentin Dreyer nannte am Donnerstag Einzelheiten zum Entwurf für das Wahlprogramm.

"Die SPD wird dafür sorgen, dass wir Industrieland bleiben", sagte Malu Dreyer, die ihre Partei wieder in die Landtagswahl führt. Bei einer Fortführung der Regierung sei eine neue Startup-Initiative mit dem Ziel geplant, Rheinland-Pfalz zum "Spitzenland für Unternehmensgründungen" zu machen. Besonders im Blick seien Biotechnologie - hier solle das Land zu einem führenden Standort werden - sowie Kreativwirtschaft und die Computerspielbranche.

WLAN für alle Schulen und Unterrichtsgarantie

Dreyer versprach allen Schulen im Land bis Ende des Jahres zudem einen Internet-Zugang mit WLAN. Alle Schüler sollten bis dahin auch mit digitalen Endgeräte ausgestattet sein, fügte die Ministerpräsidentin hinzu. "Natürlich sind wir auf dem Weg, aber unser Versprechen ist, dass wir bis Ende des Jahres damit durch sind."

Die Bildungspolitik gehört zu den Schwerpunkten des Wahlprogramms, über das am Samstag bis zu 400 Delegierte auf einem digitalen Parteitag abstimmen sollen. Die SPD strebt dabei auch eine "neue Kultur des Lernens mit mehr Freiräumen" für gemeinschaftliches Lernen an - "wir werden starten mit 100 Zukunftsschulen", sagte Dreyer. Außerdem soll das Angebot der Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden. Ab 2022 soll eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung Standard sein.

Dreyer verspricht Pflegern mehr Geld

In der Pflege solle die breite gesellschaftliche Anerkennung für die Beschäftigten in Kliniken und Heimen umgemünzt werden in bessere Arbeitsverhältnisse und bessere Verdienste, sagte Dreyer. Sie kündigte auch eine Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Pflegeberufen an.

Im Klimaschutz sieht die SPD ebenso wie in der digitalen Transformation der Unternehmen einen Motor für mehr Beschäftigung. Bis 2040 solle Rheinland-Pfalz vollständig klimaneutral werden, sagte Dreyer. Der ÖPNV solle auf alternative Antriebe umgestellt werden.

Lewentz: SPD wird CDU überflügeln

SPD-Landeschef Roger Lewentz zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD den bisherigen Vorsprung der CDU in den Umfragen aufholen könne: "Wir sind dabei, die Dinge zu drehen und das aus eigener Kraft - wir sind mit einem großen Abstand zur Bundespartei unterwegs und werden diesen Abstand noch vergrößern können."

Lewentz, der auch Innenminister in der Regierung von SPD, FDP und Grünen ist, äußerte die Erwartung, dass bei der Landtagswahl mehr als die Hälfte der Wähler die Möglichkeit der Briefwahl nutzen werde.

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