Landtag stimmt für Verfassungsänderung

"Umfassende Entschuldung der Kommunen"

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Ein positives Signal für verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Mehrheit im Mainzer Landtag hat für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Kommunen von Altschulden befreit werden sollen. SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte, man wolle erstmals eine Verfassungsänderung beschließen, die eine umfassende Entschuldung der Kommunen bewirke. Die CDU kritisierte, das sei "eine Folge der kommunalfeindlichen Finanzpolitik".

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