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Mit breiter Mehrheit hat die SPD in Rheinland-Pfalz den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP angenommen. Auf dem digitalen Landesparteitag wurde zudem ein neuer Landesvorstand gewählt.

307 von 319 Delegierten stimmten am Donnerstagabend für den in den vergangenen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das entspricht einer Zustimmung von 96 Prozent. Es gab sechs Gegenstimmen, sechs Delegierte enthielten sich.

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Dreyer wirbt für Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz

Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Koalitionsvertrag vorgestellt. In ihrer knapp 40-minütigen Rede sagte Dreyer, mit ihm gehe man das "Veränderungsjahrzehnt" nachhaltig an. Das betreffe den Klimaschutz - Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral werden - ebenso wie den Wandel in der Industrie und die "Zukunftsschulen". Nachhaltige Bildung bedeute, gleiche Chancen zu schaffen, was beispielsweise mit mehr Schulsozialarbeit und multiprofessionellen Teams erreicht werde.

Für das Schwerpunktthema der SPD, Rheinland-Pfalz zu einem führenden Biotechnologiestandort zu machen, nahm sich Dreyer besonders viel Zeit. Für dieses Ziel brauche es drei Säulen: ein gutes Umfeld für ansiedlungswillige Unternehmen, eine Stärkung der Grundlagenforschung und die Unterstützung junger Gründerinnen und Gründer.

Daneben hob Dreyer das geplante 365-Euro-Ticket für Busse und Bahnen, die personelle Aufstockung bei der Polizei und die vorgesehenen Armutsbekämpfungsinitiativen als wichtige Bausteine des Koalitionsvertrages heraus.

Lewentz bleibt Landesvorsitzender und greift CDU-Spitze an

Auf ihrem Parteitag wählte die SPD außerdem einen neuen Landesvorstand. Bei der Wahl wurde Parteichef Roger Lewentz mit 89 Prozent im Amt bestätigt. Er hatte bei der Eröffnungsrede des Parteitags einerseits das starke Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl im März herausgehoben. Andererseits attackierte er aber auch scharf die Spitze der CDU im Land. Er bezeichnete die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner als Bundesministerin, die einfach nichts könne, und sagte, der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf beherrsche nur den Aufzug nach unten.

Mit Klöckner und Baldauf als "abgehalftertem Spitzenduo" sei die CDU nur noch das dünne Gerippe einer einstmals stolzen Landespartei. Man brauche aber eine starke CDU in der Opposition, denn die sogenannte Alternative für Deutschland sei keine Alternative.

Neuer Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz gewählt

Neben Lewentz wurden Doris Ahnen (84 Prozent), Hendrik Hering (79 Prozent) und Alexander Schweitzer (89 Prozent) als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Schweitzer, der in der neuen Regierung das Schlüsselministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung leiten soll, gilt als Anwärter auf die Nachfolge von Malu Dreyer als Ministerpräsident in einigen Jahren.

Als neuer Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz wurde außerdem Marc Ruland in den Landesvorstand gewählt (74 Prozent). Der Landtagsabgeordnete aus Andernach übernimmt das Amt von Daniel Stich, der als Ministerialdirektor in das Ministerium von Alexander Schweitzer wechseln soll. Stich bleibt aber weiterhin Mitglied des Parteivorstands. Er wurde mit 71 Prozent zum Nachfolger von Dieter Feid als Schatzmeister gewählt.

Die Wahl muss jetzt allerdings noch per Brief bestätigt werden. Die Unterlagen dazu würden an diesem Freitag verschickt, kündigte SPD-Sprecher Timo Haungs an. Mit dem endgültigen Ergebnis werde übernächste Woche gerechnet.

Auch Grüne und FDP stimmen über Koalitionsvertrag ab

Auch Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz stimmten am Donnerstagabend auf ihren Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Bei der FDP sprachen sich 83 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm aus. Auch bei den Grünen stieß der Vertrag mit 83 Prozent auf große Zustimmung. Damit ist der Weg frei für die Wiederauflage der Ampelkoalition.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Malu Dreyer (SPD) ist seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz - nach ihrem Wahlsieg im März kann sie nun eine weitere Legislaturperiode gestalten. Vor ihrer Zeit als Regierungschefin war sie zehn Jahre lang Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka Bild in Detailansicht öffnen
Alexander Schweitzer (SPD) steht als Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung einem Schlüsselministerium vor, das neu geschaffen wurde. Der 47-Jährige war seit 2014 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag. Er ist auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und gehört seit 2017 dem Bundesvorstand der Partei an. pictura alliance / dpa / Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Roger Lewentz ist der alte und neue Innenminister. Seit 2011 leitet er das Amt. Zu seinem Ressort gehört auch der Bereich Sport. Neu ist, dass dem Ministerium auch die Generaldirektion Kulturelles Erbe unterstellt ist. Seit 2012 ist Lewentz Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Bleibt Finanzministerin: Doris Ahnen von der SPD. Sie leitet das Ressort, zu dem auch die Aufgaben Bauen und Wohnen gehören, seit 2014. Als Kabinettsmitglied in Rheinland-Pfalz feiert sie in diesem Jahr 20-jähriges Jubiläum. Von 2001 bis 2014 war sie Bildungsministerin. picture alliance/dpa | Arne Dedert Bild in Detailansicht öffnen
Stefanie Hubig (SPD) bleibt in den für Schulen und Kitas so schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie weiter Bildungsministerin. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Clemens Hoch (SPD) soll im Ministerium für Gesundheit und Wissenschaft die Forschung und die Gesundheitspolitik zusammenbringen und verantwortet damit einen Schwerpunkt der zweiten Ampel-Koalition. Der Jurist aus Andernach war erst Ministerialdirektor in der Staatskanzlei und seit 2014 deren Chef im Rang eines Staatssekretärs. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Das von Anne Spiegel (Bündnis90/Die Grünen) geführte Umweltministerium wird zum Klimaschutzministerium aufgewertet. Es bleibt für die Energiepolitik zuständig und ist künftig unter dem Begriff Mobilität u.a. auch verantwortlich für den öffentlichen Nahverkehr. Diesen Bereich muss das FDP-geführte Verkehrsministerium abgeben. picture alliance/dpa | Arne Dedert Bild in Detailansicht öffnen
Neu im Landes-Kabinett: Katharina Binz. Sie hatte bei der Landtagswahl im März das erste Direktmandat in der Geschichte der Landesgrünen geholt. Nun gibt sie ihr Mandat ab und wird Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration. picture alliance / Thomas Frey/dpa | Thomas Frey Bild in Detailansicht öffnen
FDP-Landes-Vize Daniela Schmitt arbeitete bislang als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Bild in Detailansicht öffnen
Herbert Mertin (FDP), als Justizminister in Rheinland-Pfalz eine bewährte Kraft. Er war es bereits von 1999 bis 2006 und dann wieder seit 2016. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen

Als nächster großer Termin steht die konstituierende Landtagssitzung am 18. Mai an. Dabei soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneut zur Regierungschefin gewählt. Außerdem sollen die vier Minister und fünf Ministerinnen in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt werden. Die drei Parteien verfügen zusammen über eine Mehrheit von 55 der 101 Sitze im neuen Landtag.

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