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Die rheinland-pfälzische SPD hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartungsgemäß zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März gewählt. Die 59-jährige Politikerin erhielt am Samstag 99,7 Prozent der Stimmen bei nur einer Gegenstimme.

Damit erzielt die Ministerpräsidentin ein noch besseres Ergebnis als bei ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin im Jahr 2015. In einer kämpferischen Rede vor ihrer Wahl bekräftigte Dreyer den Anspruch, "dass wir gestalten wollen". Sie rief dazu auf, in den verbleibenden 99 Tagen bis zur Wahl "Mann und Maus in Bewegung zu setzen" und den Menschen in Rheinland-Pfalz zu vermitteln, was die Vorstellungen der SPD für die Zukunft des Bundeslands seien.

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Schweitzer, Ahnen und Lewentz auf den Plätzen zwei bis vier

Auf dem Parteitag wurden am Samstag auch die weiteren 51 Kandidaten für die Landesliste gewählt. Auf Platz zwei hinter Dreyer wurde der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Schweitzer (312 Ja-Stimmen), gewählt, gefolgt von Finanzministerin Doris Ahnen (307), dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz (309), der Landtagsabgeordneten Anke Simon (287), Landtagspräsident Hendrik Hering (293) und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (315).

Auf den ersten 42 Plätzen kandidierten abwechselnd Männer und Frauen. Lewentz sagte, damit setze die Partei ein deutliches Zeichen für Geschlechtergerechtigkeit.

"Digitaler Abend" läutete Listenparteitag in Mainz ein

Die Wahl zur Landesliste für die Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres war einziger Tagesordnungspunkt am zweiten Tag der Versammlung. Zu Beginn erhoben sich die Delegierten zum stillen Gedenken für die Opfer der Amokfahrt in Trier.

Am Freitag hatte es zum Auftakt des Parteitags bei einem "digitalen Abend" bereits programmatische Reden von Dreyer und Lewentz gegeben. Lewentz gab als Ziel bei der Landtagswahl ein Stimmenergebnis von 36 Prozent aus - nachdem CDU-Herausforderer Christian Baldauf am gleichen Tag die Marke von 35 Prozent genannt hatte. Dreyer teilte mit, sie freue sich darauf, zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin in eine Landtagswahl zu gehen.

Lewentz: "Kommt auf Kraft in Rheinland-Pfalz an"

"Wir haben viel Arbeit vor uns", sagte Lewentz. "Wenn man auf Bundesebene magere 15, 16 Prozent hat, kommt es auf unsere Kraft in Rheinland-Pfalz an." In der Woche des Amoklaufs von Trier wolle die SPD auf ihrem Parteitag darauf verzichten, "den Gegner hart zu attackieren".

"Ich möchte, dass wir auch bei der Bildung der Zukunft die Nase vorn haben", sagte Dreyer. Sie kündigte an, das bereits 2007 gestartete Programm "Medienkompetenz macht Schule" zu einem "Landesprogramm Digitale Schule" auszubauen und weiterzuentwickeln. Bestandteile sollten eine "Fortbildungsoffensive" für Lehrkräfte, die Ausstattung mit digitalen Geräten, schnelle Internet-Verbindungen und technische Betreuung sein.

Dreyer: "Klimaschutz nicht Thema einer Partei"

Ausführlicher als sonst ging Dreyer auf die Klimakrise ein. "Klimaschutz ist nicht das Thema einer Partei", sagte die Ministerpräsidentin mit Blick auf den grünen Koalitionspartner. "Es ist das Thema von uns allen." Sie setzte sich für Bürgerenergiegenossenschaften und eine stärkere Beteiligung von Mietern an der Energiewende ein. Diese sollten auch günstigen Eigenstrom nutzen, wenn bei ihnen eine Solaranlage errichtet werde. "Und ich möchte auch, dass sie eine eigene Mini-PV-Anlage aufstellen können, die sie auf ihrem Balkon errichten." Die CDU dürfe sich nicht länger gegen eine grundlegende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sperren.

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