Soll neuer Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz werden: Alexander Schweitzer (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Andreas Arnold)

SPD besetzt ihre Ministerposten in der neuen Ampel

Schweitzer übernimmt neues Ressort für Arbeit, Soziales und Digitalisierung in RP

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SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer soll in der neuen Ampel-Regierung Minister des neuen Ressorts für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung werden. Als neuer Generalsekretär der Partei ist Marc Ruland aus Andernach vorgesehen.

"Er ist der Richtige, um das Veränderungsjahrzehnt in der Arbeitswelt zu gestalten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Vorstellung ihres designierten Kabinetts am Mittwoch in Mainz. "Wir wollen eine moderne Ampel sein, die Fragen der Zeit aufnehmen und nach vorne schreiten."

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Schweitzers Amt an der Fraktionsspitze übernimmt demnach die bisherige Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie gehört damit dem Kabinett ebenso nicht mehr an wie Wissenschaftsminister Konrad Wolf.

"Sie war eine sehr tatkräftige, tolle Ministerin", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer über Bätzing-Lichtenthäler. Ihr bisheriges Ressort, das künftig auch den Bereich Wissenschaft umfasst, geht an Clemens Hoch, bislang Chef der Staatskanzlei. Neuer Staatskanzleichef wird der bisherige Geschäftsführende Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, Fabian Kirsch (SPD).

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Ministerinnen und Minister der SPD in der neuen Ampel-Regierung von Rheinland-Pfalz (Foto: SWR)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Ministerinnen und Minister der SPD in der neuen Ampel-Regierung von Rheinland-Pfalz

Lewentz, Ahnen und Hubig behalten ihre Ämter

Die anderen drei Minister der SPD behalten ihre Aufgaben: Roger Lewentz soll als Minister für Inneres und Sport weiter machen. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Doris Ahnen führt auch künftig das Finanz- und Bauministerium. Bildungsministerin Stefanie Hubig ist weiterhin für Schulen zuständig. In der neuen Ampel-Regierung stellt die SPD wieder fünf Minister, Grüne und FDP erneut je zwei.

Ruland soll neuer Generalsekretär der SPD werden

Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland soll neuer Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz werden. Landesparteichef Roger Lewentz kündigte an, er werde den 39-Jährigen am Donnerstagabend beim digitalen Parteitag vorschlagen. Der bisherige Generalsekretär Daniel Stich wird künftig als Ministerialdirektor im neuen Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit der Landesregierung angehören. Er kandidiere jedoch als Schatzmeister für den neuen SPD-Landesvorstand als Nachfolger von Dieter Feid.

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Grüne Ministerinnen schon bekannt

Die Grünen haben ihre beiden Ministerinnen bereits benannt: Anne Spiegel soll für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität zuständig sein. Katharina Binz wird voraussichtlich das Haus für Familie, Frauen, Kultur und Integration leiten.

Bei der FDP wird damit gerechnet, dass die Spitzenkandidatin und bisherige Staatssekretärin Daniela Schmitt das Ministerium für Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft von Volker Wissing übernimmt. Herbert Mertin wird voraussichtlich Justizminister bleiben.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Malu Dreyer (SPD) ist seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz - nach ihrem Wahlsieg im März kann sie nun eine weitere Legislaturperiode gestalten. Vor ihrer Zeit als Regierungschefin war sie zehn Jahre lang Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka Bild in Detailansicht öffnen
Alexander Schweitzer (SPD) steht als Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung einem Schlüsselministerium vor, das neu geschaffen wurde. Der 47-Jährige war seit 2014 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag. Er ist auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und gehört seit 2017 dem Bundesvorstand der Partei an. pictura alliance / dpa / Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Roger Lewentz ist der alte und neue Innenminister. Seit 2011 leitet er das Amt. Zu seinem Ressort gehört auch der Bereich Sport. Neu ist, dass dem Ministerium auch die Generaldirektion Kulturelles Erbe unterstellt ist. Seit 2012 ist Lewentz Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Bleibt Finanzministerin: Doris Ahnen von der SPD. Sie leitet das Ressort, zu dem auch die Aufgaben Bauen und Wohnen gehören, seit 2014. Als Kabinettsmitglied in Rheinland-Pfalz feiert sie in diesem Jahr 20-jähriges Jubiläum. Von 2001 bis 2014 war sie Bildungsministerin. picture alliance/dpa | Arne Dedert Bild in Detailansicht öffnen
Stefanie Hubig (SPD) bleibt in den für Schulen und Kitas so schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie weiter Bildungsministerin. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Clemens Hoch (SPD) soll im Ministerium für Gesundheit und Wissenschaft die Forschung und die Gesundheitspolitik zusammenbringen und verantwortet damit einen Schwerpunkt der zweiten Ampel-Koalition. Der Jurist aus Andernach war erst Ministerialdirektor in der Staatskanzlei und seit 2014 deren Chef im Rang eines Staatssekretärs. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Das von Anne Spiegel (Bündnis90/Die Grünen) geführte Umweltministerium wird zum Klimaschutzministerium aufgewertet. Es bleibt für die Energiepolitik zuständig und ist künftig unter dem Begriff Mobilität u.a. auch verantwortlich für den öffentlichen Nahverkehr. Diesen Bereich muss das FDP-geführte Verkehrsministerium abgeben. picture alliance/dpa | Arne Dedert Bild in Detailansicht öffnen
Neu im Landes-Kabinett: Katharina Binz. Sie hatte bei der Landtagswahl im März das erste Direktmandat in der Geschichte der Landesgrünen geholt. Nun gibt sie ihr Mandat ab und wird Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration. picture alliance / Thomas Frey/dpa | Thomas Frey Bild in Detailansicht öffnen
FDP-Landes-Vize Daniela Schmitt arbeitete bislang als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Bild in Detailansicht öffnen
Herbert Mertin (FDP), als Justizminister in Rheinland-Pfalz eine bewährte Kraft. Er war es bereits von 1999 bis 2006 und dann wieder seit 2016. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen

CDU: "Ministerpräsidentin Dreyer ist bereits auf Abschiedstour“

Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz hat das von der SPD vorgestellte Personal für die Ministerposten der neuen Landesregierung kritisiert.

CDU-Generalsekretär Jan Zimmer sagte: "Die heutige Vorstellung der SPD-Personalien zeigt ganz deutlich: Ministerpräsidentin Dreyer ist bereits auf Abschiedstour. Der Kampf um ihr Erbe ist eröffnet." Schweitzer, Lewentz und Bätzing-Lichtenthäler stünden bereits in den Startlöchern. Unverständlich bleibe, warum die Gesundheitsministerin nicht mehr Ministerin sein solle, wenn sie doch angeblich so erfolgreich gewesen sei, so Zimmer.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf nahm die Vorstellung der SPD-Ministerinnen und Minister zum Anlass noch einmal die neuen Zuschnitte der Ministerien zu kritisieren. Es sei nicht nachvollziehbar, warum "die so wichtige" Kultur, zum Anhängsel eines grünen Ministeriums werde. Nicht wirklich plausibel sei auch, Verkehr und Mobilität in zwei verschiedene Ministerien aufzuteilen. "Das hat wohl eher koalitionshygienische als inhaltliche Gründe", sagte Baldauf.

AfD: "Parteiinteressen stehen im Vordergrund"

AfD-Fraktionschef Michael Frisch sagte, die Neustrukturierung der Ministerien sei eher Parteiinteressen geschuldet als der vernünftigen Bearbeitung von Sachfragen.
 

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