Die SPD-Politiker Katarina Barley, Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Foto: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz)

Bundesparteitag in Berlin

RLP-Delegierte in den SPD-Bundesvorstand gewählt

Stand

Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hält die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin ab. Dabei hatten drei RLP-Delegierte allen Grund zur Freude: Sie wurden in den Parteivorstand gewählt.

Insgesamt hat der Bundesvorstand 35 Mitglieder. Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer freute sich sichtlich über seine Wiederwahl. Seit 2017 ist er Beisitzer im SPD-Vorstand. Am Samstag bekam er das drittbeste Ergebnis aller Kandidaten mit 456 Stimmen. Der rheinland-pfälzische Landesminister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung erklärte auf SWR-Anfrage: "Ich habe die große Erwartung, dass wir über gute Debatten zu Klarheit in entscheidenden aktuellen Fragen kommen."

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Bätzing-Lichtenthäler erstmals in Bundesvorstand gewählt

Neben Schweitzer wurde erstmals auch die SPD-Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den Bundesvorstand gewählt. "Es ist wirklich auch eine Ehre im Bundesvorstand der Bundes-SPD gestalten zu dürfen, mit eine Stimme aus Rheinland-Pfalz zu sein. Das im ersten Wahlgang geschafft zu haben, das ist ein großer Vertrauensvorschuss, und den möchte ich auch erfüllen", sagte sie.

Katharina Barley, die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, wurde bereits am Freitag wiedergewählt - für den Posten als Verantwortliche des Parteivorstandes der SPD für die Europäische Union. Sie erhielt mit 449 Ja-Stimmen der Delegierten eine Zustimmung von 92,20 Prozent.

Katarina Barley hält Rede auf SPD-Bundesparteitag (Foto: dpa Bildfunk, Katarina )
Die rheinland-pfälzische Politikerin Katarina Barley ist die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl.

"Ich freue mich sehr über die Wiederwahl", sagte Barley. "Die Europawahlen im kommenden Jahr werden entscheiden, welche Richtung die Europäische Union einschlagen wird – setzen wir den erfolgreichen Weg der Zusammenarbeit und Solidarität fort oder überlassen wir das Feld den Nationalisten? Ich will als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl und als EU-Beauftragte im Parteivorstand dafür kämpfen, dass wir für ein freies, friedliches und gerechtes Europa kämpfen."

Barley blickt optimistisch auf Europawahl

Barley hatte zuvor im SWR2 Tagesgespräch darauf verwiesen, dass die SPD wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl auch bei 14 Prozent in den Umfragen gelegen, dann aber die Wahl dennoch gewonnen habe.

Bislang sitzt Doris Ahnen noch für die rheinland-pfälzische SPD im Parteivorstand. Die Landesfinanzministerin verzichtete aber auf eine weitere Kandidatur für das Gremium, dem sie seit 2007 angehört.

Dreyer eröffnete Parteitag am Freitag

Eröffnet hatte den Parteitag am Freitag die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie betonte die Geschlossenheit der Partei trotz schwacher Umfragewerte.

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Die Sozialdemokraten stecken im Umfragetief - genau zwei Jahre nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Die Bundes-Ampel taumelt von einer Krise in die nächste. Angesichts dessen und dem Streit über den Haushalt für 2024 mahnte Scholz seine Partei am Samstag zu Zusammenhalt und Zuversicht an.

Scholz: "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe"

Er sagte, dass in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden rechtspopulistische Parteien davon profitieren würden, dass Regierungen am Streit über Einzelfragen scheiterten. "Ich warne, sich das damit leicht zu machen", sagte Scholz in seiner mit Spannung erwarteten mehr als 50-minütigen Rede mit Blick auf die Ampel-Partner FDP und Grüne, aber auch die eigene Partei. Er wolle "Zuversicht" auch für die Haushaltsgespräche vermitteln, die am Sonntag weitergehen. "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe", betonte Scholz.

Am Freitag war ein neuer Bundesvorstand gewählt worden. Die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zudem verabschiedete die SPD einen Leitantrag, der eine Lockerung der Schuldenbremse sowie eine "einmalige Krisenabgabe" für Vermögende vorsieht.

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