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Bei den Genossen aus Rheinland-Pfalz scheint Zufriedenheit über den Verlauf des SPD-Bundesparteitags zu herrschen. Von einem geschlossenen Treffen spricht Ministerpräsidentin Dreyer, die Juso-Vertreterin aus Mainz zeigt sich positiv überrascht.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Anders als von vielen erwartet, sei der Parteitag sehr geschlossen verlaufen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die noch bis zur Wahl vom neuen Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitag kommissarische Vorsitzende ihrer Partei war. "Jetzt muss man wirklich hoffen, dass die Partei beisammen bleibt und dass die neue Führung es auch vermag, diese Gemeinsamheit zu tragen", so Dreyer im SWR.

Aus ihrer Sicht wurden in Berlin programmatisch "ganz tolle Dinge" auf den Weg gebracht. Sie selbst hatte am Samstag das neue Sozialstaatskonzept vorgestellt, mit dem Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher deutlich entschärft werden sollen.

Lewentz: GroKo bis zum Ende der Legislaturperiode

Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef und Innenminister Roger Lewentz ging in seiner Bilanz auf den Leitantrag zur Fortsetzung der Großen Koalition auf Bundesebene ein. Wer etwas verändern wolle, könne das nur in einer Regierung tun, sagte Lewentz. Die Sozialdemokraten seien gut damit beraten, die zweite Hälfte in der Bundesregierung mit CDU und CSU zu bleiben. Eine Fortführung der Große Koalition über die jetzige Legislaturperiode lehnte er ab. "Das ist auch nicht gut für uns."

Er geht davon aus, dass das neue Spitzenduo eine Zeit brauche, um ins Geschäft hineinzukommen. "Das muss man ihnen zugestehen", sagte Lewentz. Das hätten die Mitglieder ganz bewusst in Kauf genommen, indem sie sich gegen Vollprofis aus der ersten Reihe entschieden hätten.

Mainzer Juso-Vertreterin: Inhaltlich neue Weichen

"Wir gehen gestärkt hier raus", sagte Erik Schöller aus dem Landesvorstand. Der frühere Juso-Vorsitzende aus Föhren nannte als wichtige Beschlüsse die Überwindung von Hartz IV und eine neue Positionierung der Partei in Klimafragen. Mit Walter-Borjans und Esken habe die SPD zwei neue Leute an der Spitze "mit einer Idee und einer Vision, wie wir nach vorne gehen können". Das sei für ihn ein Zeichen des Aufbruchs.

Für Jana Schneiß aus dem Juso-Vorstand in Mainz war es der erste Bundesparteitag. "Ich bin super positiv überrascht", sagte sie. "Wir haben es ja nicht nur geschafft, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken richtig zu bestätigen, sondern wir haben auch inhaltlich ganz neue Weichen gestellt." Für sie sei der Antrag zum Sozialstaat am wichtigsten gewesen.

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