Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Rednerpult des Landtags (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Einstimmiger Beschluss in Sondersitzung

Landtag RLP setzt Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe ein

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, eine Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe einzusetzen. Die Abgeordneten stimmten dem Antrag der Regierungskoalition und der Freien Wähler einstimmig zu.

"Viele Menschen suchen nach Erklärungen für die Katastrophe", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrer Regierungserklärung in der Sondersitzung des Landtags. Alle Fragen seien berechtigt. Die Betroffenen erwarteten zu recht Antworten. "Als Regierung werden wir die Geschehnisse genau analysieren. Und wir werden deren Aufarbeitung unterstützen." Das soll nun durch eine Enquete-Kommission geschehen.

Kommission soll Empfehlungen etwa für Katastrophenschutz vorlegen

Die Kommission soll auch eine Reihe von Empfehlungen vorlegen, unter anderem für einen besseren Hochwasserschutz und zur Verlangsamung des Klimawandels. "Es geht vor allem darum, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft Alarmierungswege haben, die besser sind", sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. Unabhängig von der Frage der Verantwortlichkeit seien Menschen offenbar nicht so rechtzeitig gewarnt worden, wie man sie hätte warnen müssen.

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Dreyer sagte, eine Hochwasser-Katastrophe solchen Ausmaßes habe Deutschland bisher noch nicht erlebt. "Wir alle trauern mit den Hinterbliebenen. Wir wünschen den Verletzten gute Besserung. Und wir stehen tatkräftig denen zur Seite, die ihre Existenz verloren und tiefe Wunden an ihrer Seele erlitten haben."

Dreyer sagt Betroffenen langfristige Unterstützung zu

Die Aufbauhilfe von 30 Milliarden Euro, die vom Bund und der Ländergemeinschaft finanziert werde, sei das deutliche Signal an die Betroffenen, dass sie langfristig unterstützt würden, so Dreyer. Von den Aufbauhilfen profitierten unter anderem Privathaushalte, Unternehmen, Vereine sowie öffentliche Einrichtungen und Kommunen.

"Im Bereich der Privathaushalte geht es um Ausgaben zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden und am Hausrat", so die Ministerpräsidentin. Die Förderquote werde voraussichtlich 80 Prozent betragen.

"Mehrheit der Ahrtal-Bewohner kann an Wohnort zurück"

Nach Dreyers Überzeugung kann die Mehrheit der Hochwasser-Opfer im Ahrtal ihre zerstörten Häuser am ursprünglichen Standort wieder neu aufbauen. "Klar ist aber auch, dass es Gebiete gibt, wo die Gefahren so groß sind, dass auch in Zukunft kein Wiederaufbau an gleicher Stelle erfolgen sollte." Die Ministerpräsidentin versicherte, die Landesregierung werde alles dafür tun, dass sich die Betroffenen eine moderne, lebenswerte und nachhaltige Heimat aufbauen können.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, sicherte Dreyer zu: "Für den schnellen Wiederaufbau im Land stehen die Freien Wähler an ihrer Seite."

Baldauf wirft Landesregierung Fehleinschätzung vor

Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf (CDU) warf der Landesregierung vor, die Flutkatastrophe falsch eingeschätzt zu haben. Dabei attackierte Baldauf Regierungsmitglieder auch persönlich.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) etwa habe am Abend der Katastrophe den Einsatzstab in Bad Neuenahr-Ahrweiler "nach einem kurzen Besuch und Fototermin" wieder verlassen. Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) habe noch am 14. Juli nachmittags erklärt, dass "kein Extremhochwasser droht". Baldauf sprach von einer folgenschweren Verkennung der Lage.

Der CDU-Politiker griff auch Ministerpräsidentin Dreyer an. Er zitierte einen Medien-Kommentar, wonach der Ministerpräsidentin ihr eigenes Image in der Katastrophe wichtiger gewesen sei als das Leid der Menschen. SPD- Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler warf Baldauf deshalb eine verbale Entgleisung vor, die offenbar ihren Grund in den sinkenden Umfragewerten der CDU habe. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun warf Baldauf Diffamierung vor. Der Auftritt des CDU-Politikers sei "zum Fremdschämen" gewesen.

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CDU und AfD fordern U-Ausschuss wegen Flutkatastrophe

Baldauf forderte, die Abläufe in der Katastrophennacht vom 14. auf den 15. Juli aufzuklären. Dafür soll nach dem Willen von CDU und AfD neben der Enquete-Kommission auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Den Antrag für einen U-Ausschuss wollen die beiden Fraktionen in der nächsten Landtagssitzung einbringen.

AfD-Fraktionschef Michael Frisch sagte, Ziel des Ausschusses sei es, die Bevölkerung künftig besser zu schützen. Nur wenn man die Ursachen kenne, könne man Gegenmaßnahmen ergreifen.

Gedenkminute für die mehr als 130 Toten

Begonnen hatte die Sondersitzung des Landtags mit einer Gedenkminute für die mehr als 130 Menschen, die bei der Hochwasserkatastrophe ums Leben kamen. Die anschließende Regierungserklärung der Ministerpräsidentin wurde kurzzeitig von einem Feueralarm unterbrochen, der sich als Fehlalarm erwies.

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