Ministerpräsidentin Dreyer im SWR Aktuell-Sommerinterview

Flutnacht: Dreyer stellt sich "ohne Wenn und Aber" hinter Lewentz

STAND

Ministerpräsidentin Dreyer steht "ohne Wenn und Aber" zu Innenminister Lewentz. Das sagte sie im SWR Aktuell-Sommerinterview, nachdem Kritik am Krisenmanagement von Lewentz in der Flutnacht laut geworden war.

Video herunterladen (65,3 MB | MP4)

Nachfragen zur Rolle von Minister Roger Lewentz blockte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) aber im Interview mit Verweis auf den laufenden Untersuchungsausschuss im Landtag ab. Offene Fragen müssten natürlich geklärt werden, so Dreyer.

"Ich werde jetzt nicht Dinge vorwegnehmen, die im Untersuchungsausschuss letztendlich im Moment aufgeklärt werden. Sie können mir trotzdem glauben: Es ist für uns alle und für mich besonders eine ganz besondere Bedeutung, dass diese offenen Fragen wirklich aufgeklärt werden."

Katastrophenschutz in RLP weiterentwickeln

In der vergangenen Woche war Innenminister Lewentz erneut in den Fokus des Flut-Untersuchungsausschusses geraten. Die Opposition hält ihm vor, die katastrophale Lage an der Ahr früher erkannt zu haben, als er es bisher darstellte.

Dreyer sagte, nach der Flutkatastrophe müsse der Katastrophenschutz weiterentwickelt werden. Der Grundsatz, dass die Kommunen vor Ort dafür zuständig sind, solle aber bestehen bleiben.

„Wir tun da einiges mit den Kommunen zusammen. Aber klar: Das ist noch nicht Ende der Fahnenstange. Und noch eins: Die Extremwetterlagen werden zunehmen und wir müssen alle miteinander wachsamer sein, als wir es vielleicht in der Vergangenheit waren. Weil diese Flutwelle - das ist schon etwas Einzigartiges gewesen in der Geschichte unseres Landes. Und wir müssen damit rechnen, dass es ähnliche Ereignisse wieder geben kann.“

Energiekrise - weitere Entlastungen?

Im SWR-Sommerinterview nahm die Ministerpräsidentin auch Stellung zu der Frage, wie eine Zerreißprobe im Land infolge der Energiekrise und der steigenden Preise gemeistert werden könnte. Zu den Forderungen nach weiteren Entlastungen verwies Dreyer auf eine Einschätzung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Demnach werden nicht nur Geringverdiener mit den Gasrechnungen überfordert sein.

"Ungefähr 40 Prozent der Haushalte werden wirklich Probleme haben, diese wahnsinnigen Rechnungen, die wir zu erwarten haben, zu stemmen. Das heißt, die wichtigste Aussage ist zum einen: Es sind nicht nur die Menschen, die ein ganz niedriges Einkommen haben, sondern auch mittleres Einkommen."

Der Staat könne die hohen Gaspreise nicht generell kompensieren. Das sei klar und das sei auch ihre Überzeugung:

"Wir werden es als Staat nicht schaffen, darüber hinaus Menschen zu entlasten - wie mich beispielsweise. Ich brauche kein Energiegeld. Sondern wir müssen uns auf Maßnahmen konzentrieren, die Menschen zu entlasten, die damit wirklich große Probleme haben."

CDU-Landeschef Baldauf im SWR Aktuell-Sommerinterview Christian Baldauf fordert eingeschränkten Preisdeckel für Energie

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktions- und Landeschef Baldauf ist für einen eingeschränkten Preisdeckel für Energie. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte Baldauf, der Staat solle für Bürger eine Energie-Grundmenge vorgeben, deren Preis festgeschrieben wird. Wer mehr verbrauche, müsse dafür auch dementsprechend mehr bezahlen.  mehr...

FW-Obmann Wefelscheid im SWR Aktuell-Sommerinterview "Es ist nach wie vor ein Rätsel, wo Pföhler in der Flutnacht war"

Die Freien Wähler haben ihr Vorgehen verteidigt, den ehemaligen Ahrweiler Landrat Jürgen Pföhler (CDU) für Freitag in den Flut-Untersuchungsausschuss des Landtages zu laden. FW-Obmann Stephan Wefelscheid sagte im SWR Aktuell-Sommerinterview, es sei nach wie vor ein Rätsel, wo Pföhler in der Flutnacht gewesen sei.  mehr...

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

RLP

Zeugen-Aussagen klargestellt Minister Lewentz wird erneut im U-Ausschuss zur Flut gehört

Innenminister Roger Lewentz (SPD) soll im September noch einmal vor dem Flut-Untersuchungsausschuss aussagen. Auch ein Journalist wird noch mal geladen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR