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Die rheinland-pfälzischen Grünen fordern eine Solarpflicht für Neubauten in Rheinland Pfalz. Die Regelung solle für alle Gewerbe- und Privatgebäude gelten, sagte die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel im SWR Aktuell Sommerinterview.

In Baden-Württemberg gibt es eine solche Solarpflicht schon - allerdings nur für Gewerbebauten und Parkplätze. Spiegel will für Rheinland-Pfalz eine noch weitergehende Pflicht. Auch private Hausbauer sollen sich Solarpanels aufs Dach bauen: „Natürlich mit der entsprechenden Förderung. Mit dem Ziel dass wir bei der Solarenergie, noch ordentliche Schippen obendrauf legen“, so Spiegel. Das helfe auch der heimischen Wirtschaft.

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Scharfe Kritik von Klimaliste

Zuletzt hatte es von einer neu gegründeten Klimaliste für die Landtagswahl Kritik an der zu braven Klimapolitik der Grünen gegeben. Der dort engagierte Fridays For Future-Aktivist Maurice Conrad sagte dem SWR, er sehe bei den Grünen "keine programmatische und inhaltliche Expertise, wenn es darum geht 'Wo wollen wir hin? Was ist die Vision einer nachhaltigen Zukunft?''".

Das wies Spiegel zurück. Die Grünen seien immer noch die Partei in Sachen Klimaschutz und erreichten auch junge Leute. Die Klimakrise stehe "nicht auf der Pausetaste" - das Thema werde im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) beim Sommerinterview (Foto: SWR, Frederik Merx)
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) beim Sommerinterview Frederik Merx

US-Truppenabzug führt zu "europäischer Destabilisierung"

US-Präsident Trump hat angekündigt, 9.500 US-Soldaten von deutschen US-Standorten abzuziehen. Spiegel teilt hier die Sorge der Koalitionspartner von SPD und FDP in der Landesregierung - auch wenn der Kreisverband der Grünen in Kaiserslautern jüngst noch von "Chancen" eines Abzuges gesprochen hatte.

Bei ihr überwiege die Sorge, so Spiegel: "Wenn Trump ernst macht, dann wird er ja seine Truppen nicht abziehen. Er wird sie verlagern, nach Polen und das würde meines Erachtens zu einer europäischen Destabilisierung führen und das hat überhaupt nichts mit den friedenspolitischen Ansätzen zu tun, die wir als Grüne zurecht verfolgen."

Kritik an Bordell-Schließungen

Kritik am Corona-Management der Landesregierung wies die Frauenministerin zurück – auch in Bezug darauf, dass Bordelle in Rheinland-Pfalz nach wie vor geschlossen bleiben müssen. Anfang Juni hatte die Landesregierung zunächst eine Öffnung von Prostitutionsstätten unter Auflagen angekündigt, den Schritt nach Kritik dann aber wieder rückgängig gemacht. Im Gespräch mit dem SWR berichtete unter anderem eine Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. darüber, dass sich viele Prostituierte in Rheinland-Pfalz allein gelassen fühlten: "Mit uns Prostituierten kann man' s einfach machen." Die Schließung der Bordelle führe dazu, dass viele Frauen in der Illegalität weiterarbeiteten und deutlich höhere Risiken eingingen, Opfer von Gewalt oder einer Corona-Ansteckung zu werden.

Bordellen "Perspektive eröffnen"

Spiegel zeigte Verständnis für die Kritik. Ihr Ministerium sei in Gesprächen über eine mögliche Öffnung von Bordellen: "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier auch eine Perspektive eröffnen", so Spiegel. Voraussetzung sei eine entsprechende Entwicklung der Infektionszahlen. Rheinland-Pfalz könne hier nicht vorpreschen, sondern müsse mit Bund und Ländern gemeinsame Lösungen finden.

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