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Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Wissing hat sich gegen eine verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf ausgesprochen. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte der FDP-Politiker, diese Idee von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sei absurd.

Es brauche ein verbindliches Tierwohllabel anstatt staatlich verordneter höherer Fleischpreise, so Volker Wissing (FDP). Das Problem sei nicht der Preis, sondern schlechte Haltungsbedingungen: "Wenn die Verbraucher einen höheren Preis bezahlen und darin eine Abgabe an den Staat enthalten ist, kommt das Geld ja nicht bei den Tieren an. Das verbessert ja nichts bei der Tierhaltung. Wir müssen klare Vorgaben machen. Die Preisbildung ist nicht die Sache der Politik." Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte eine Abgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch vorgeschlagen, um die Haltungsbedingungen von Tieren zu verbessern.

"Pulver trocken gehalten"

Außerdem verteidigte Wissing im SWR Aktuell-Sommerinterview seine Politik als Wirtschaftsminister in der Corona-Krise gegen Kritik. Aus der Wirtschaft hatte es Beschwerden gegeben, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig Landesgeld ausgegeben habe, um Unternehmern über die Krise zu helfen.

Rheinland-Pfalz hatte vor allem Hilfskredite vergeben und nur für Unternehmen mit elf bis 30 Mitarbeitern Soforthilfen ausgezahlt, die nicht zurückerstattet werden müssen. Die Nachbarländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten deutlich mehr Hilfen ausgeschüttet. Wissings Konter: "Wenn alle Länder alles gleich machen würden, bräuchten wir ja keinen Föderalismus mehr." Man habe sich in Rheinland-Pfalz entschieden, in der ersten Jahreshälfte "das Pulver trocken zu halten und dann in der zweiten Jahreshälfte noch handlungsfähig zu sein". Im Spätsommer solle ein Landes-Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln, für den Tourismus seien weitere 50 Millionen Euro an Hilfen vorgesehen. Wo genau diese Hilfen ansetzen sollen, ließ Wissing offen.

Daniela Schick und Volker Wissing beim SWR Aktuell-Sommerinterview (Foto: SWR)
Moderatorin Daniela Schick und Volker Wissing beim SWR Aktuell-Sommerinterview

"Sozialticket wird diskutiert"

Auch beim Thema Nahverkehr wehrte sich der Verkehrsminister gegen den Vorwurf, das Land gebe zu wenig Geld. Das gerade entstehende Nahverkehrsgesetz werde dafür sorgen, dass das Land mehr Geld in die Hand nehme. Das Ziel sei, dass Kunden künftig nur noch ein Ticket für ganz Rheinland-Pfalz bräuchten. Auch über günstige Alternativen werde dabei gesprochen: "Ein Sozialticket wird diskutiert, es wird auch diskutiert ein Azubiticket. Es muss am Ende aber ein Ausgleich gefunden werden zwischen einer Verbesserung des Angebots und der Preisgestaltung. Sie können mit niedrigeren Fahrgast-Einnahmen nicht mehr Geld ausgeben."

Neuer Bußgeldkatalog teilweise "überzogen"

Bei einem anderen Verkehrsthema könnte sich Ärger in der Ampel-Koalition anbahnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den neuen Bußgeldkatalog wegen angeblich unverhältnismäßig hoher Strafen in Teilen wieder zurücknehmen. Dafür braucht Scheuer aber die Unterstützung seiner Länderkollegen. Wissing sagte im SWR Aktuell-Sommerinterview, auch er finde es "überzogen", dass Autofahrer bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 Stundenkilometern außerorts den Führerschein abgeben müssten. Stattdessen sei ein höheres Bußgeld sinnvoller.

Die rheinland-pfälzischen Grünen hatten sich weniger kooperativ gezeigt. Eine Sprecherin sagte dem SWR, man wolle die verschärften Sanktionen des neuen Bußgeldkataloges beibehalten. Wenn es dabei bleibe, müsse das Land auch im Bundesrat entsprechend abstimmen, so Wissing: "Wenn wir dazu unterschiedliche Auffassungen am Ende haben sollten, müsste Rheinland-Pfalz sich enthalten."

Berlin oder Mainz? Entscheidung im November

Ob Wissing das Land auch nach der nächsten Landtagswahl im Bundesrat vertreten wird, ließ der FDP-Politiker offen. Er nährte damit Gerüchte, dass er sich 2021 auf ein Bundestagsmandat bewerben könnte. Die Partei entscheide im November, wer Spitzenkandidat für Bund und Land werde. Er stelle seine persönlichen Interessen zurück: "Insofern ist diese Frage jetzt noch nicht zur Entscheidung reif."

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