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Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in seiner Partei geäußert. Zu einem zwischen Männern und Frauen ausgeglichenen möglichen "Kabinett Baldauf" sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Warum denn nicht?"

Ganz festlegen wollte Christian Baldauf sich im SWR Aktuell-Sommerinterview beim Thema Frauenquote aber nicht. Nur so viel: er tendiere sehr stark dazu, denn "die Gesellschaft besteht nun mal aus 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männern.“ Auch bei der Frage der Zusammensetzung eines möglichen Kabinetts wollte sich der CDU-Kandidat nicht endgültig festlegen. Es müsse nach Leistung und nicht nach Geschlecht gehen. Aber: "Das kann ein Ziel sein – warum denn nicht? Ich meine schon, dass eine Regierung auch die Gegebenheiten einer Gesellschaft widerspiegeln muss.“

Bei Krankenhäusern "nicht wegducken"

Nach den Krankenhausschließungen der letzten Monate kritisierte Baldauf, die Landesregierung müsse mehr investieren. Krankenhäuser auf dem Land müssten für die Grundversorgung weitestgehend erhalten bleiben: Knie-OPs und psychiatrische Behandlungen könne aber nicht jedes Haus anbieten.

Gesundheitsexperten wiesen immer wieder darauf hin, dass die Investitionen nicht das Hauptproblem der Krankenhäuser seien. Vor allem die Umstellung auf eine Abrechnung von Fallpauschalen bringt Klinken auf dem Land demnach in die Bredouille. Dass das Bundessache sei, räumte auch Baldauf ein: "Gesundheitspolitik darf man nicht nur vom Geldbeutel her begreifen. Man nimmt Krankenhäuser als Wirtschaftsbetriebe. Aber das sind ja Menschen, die gesunden sollen."

Darüber sei er mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch. Trotzdem bleibe es dabei, dass sich das Land bei seiner Zuständigkeit für die Krankenhausinvestitionen nicht wegducken dürfe.

"Aufklärung nach Durchsuchungen am Hahn"

Baldauf äußerte sich auch zu den jüngsten Turbulenzen rund um den Flughafen Hahn im Hunsrück. Er forderte Aufklärung von der Landesregierung angesichts der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung. Die CDU-Opposition brauche jetzt Informationen aus den Innen- und Justizministerium, was genau am Hahn vor sich gehe. Viele Menschen im Hunsrück sorgten sich um ihre Arbeitsplätze. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) müsse vor Ort mit den Beteiligten sprechen, so Baldauf.

Beamte der Staatsanwaltschaft Koblenz und der Steuerfahndung des Finanzamts Trier hatten am Donnerstag Gebäude am Flughafen Hahn durchsucht. Ermittelt werde gegen drei Verantwortliche von sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften, hieß es von der Staatsanwaltschaft am Freitag.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium teilte mit, das Land werde vorerst keine Betriebsbeihilfen mehr für den Flughafen Hahn zahlen. Vor weiteren Auszahlungen müssten die Vorwürfe aufgeklärt sein, so eine Sprecherin.

Kein Grund für Entschuldigung bei Lehrern

Ende Juni hatte ein Vorschlag des CDU-Kandidaten für Kritik von Lehrerverbänden gesorgt. Mit Blick auf das bevorstehende Schuljahr unter Corona-Bedingungen hatte Baldauf angeregt, dass Amtsärzte darüber entscheiden sollten, ob einzelne Lehrer zu einer Risikogruppe gehörten und somit vom Präsenzunterricht befreit würden. Der Philologenverband sagte, Baldauf unterstelle Lehrern damit, einen "faulen Lenz" machen zu wollen. Das wies Baldauf im SWR Aktuell-Sommerinterview von sich. Lehrer hätten in der Corona-Pandemie einen "herausragenden Job" gemacht. Es sei im Interesse aller Beteiligten, über die Gesundheitsämter für Sicherheit zu sorgen: "Es ist ja sogar ein Service. Weil’s viel einfacher ist, wie wenn sie sich beim Hausarzt anstellen müssen."

Mit Blick auf die Digitalisierung im Bildungsbereich sei es wichtig, dass das Land Bundesmittel aus dem Digitalpakt konsequenter abrufe, so Baldauf: "Frau Hubig und Frau Dreyer verschlafen das im Moment. Hamburg und Sachsen haben da viel mehr abgerufen." Es brauche Tablets für Lehrer und Schüler. Man werde ein Auge darauf haben, ob dieser Posten im Haushalt auftauche.

Christian Baldauf (r.) im Sommerinterview (Foto: SWR)
Christian Baldauf (r.) im Sommerinterview

Größere Siegchancen mit Spahn?

In der Führungsfrage der Bundespartei hat Christian Baldauf nie ein Geheimnis daraus gemacht, wie groß seine Sympathien für Jens Spahn sind. Am Freitagmorgen hatte es Meldungen gegeben, dass mehrere CDU-Politiker sich eine alleinige Kandidatur des Münsterländers Spahn wünschen, der eigentlich als Teil eines Tandems mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet um den Parteivorsitz kämpft.

Das sei letzten Endes eine Entscheidung von Spahn, so Baldauf. Aber: "Es ist natürlich kein Selbstläufer, so eine Bundestagswahl. Aber es müssen natürlich die in den Vordergrund gestellt werden, mit denen wir die größten Siegchancen haben. Und: Warum soll das Jens Spahn nicht sein?" Rückendeckung für Tandempartner Laschet klingt anders.

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