Dach mit Photovoltaikanlage (Foto: picture-alliance / dpa)

Landtag beschließt Photovoltaikpflicht

Solarfirmen kritisieren rheinland-pfälzische Solarpflicht

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Die Ampel-Fraktionen haben am Mittwoch die Solaranlagen-Pflicht für gewerblich genutzte Neubauten beschlossen. Damit soll das Land klimafreundlicher werden.

Während SPD, Grüne und FPD für das Landessolargesetz stimmten, votierten AfD und Freie Wähler dagegen. Die größte Oppositionsfraktion, die CDU, enthielt sich.

Die Solaranlagen-Pflicht gilt für Gewerbe-Neubauten mit mehr als 100 Quadratmeter Nutzfläche sowie für überdachte Parkplatzflächen mit mehr als 50 Stellplätzen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP bezeichneten das Solargesetz als wichtigen Baustein für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz.

Der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner forderte, dass auch die Landesregierung dazu verpflichtet werden solle, bei Neubauten von Landesgebäuden Solaranlagen zu installieren.

Probleme durch Lieferengpässe und fehlende Komponenten

Das neue Gesetz trifft jedoch nicht überall auf Verständnis. Während Betriebe ihre unternehmerische Freiheit und Existenz gefährdet sehen, fürchten die Solar-Installationsbetriebe ein gleichsam gravierendes Problem: den Lieferengpass.

"Ähnlich wie bei Holz und Stahl ist die Verfügbarkeit von Photovoltaik-Modulen mittlerweile relativ knapp", sagt Christian Schlosser. Seine Firma "Koch" aus Wirges im Westerwald installiert Solaranlagen. Der gesamte Weltmarkt ziehe in dem Bereich Solar stark an, der deutsche Markt sei also nicht isoliert zu betrachten, so Schlosser.

Wie viele andere Branchen in Deutschland sei man auf die Zulieferung von Halbleitern, Speichersystemen und anderen Technologien angewiesen. Doch dort gibt es nur ein begrenztes Angebot durch stockende Lieferketten. Mit Solarpflicht und nochmals steigender Nachfrage drohe eine Verschärfung der Situation.

"Das führt letztendlich dazu, dass wir wie mit einer Schaufel, die wir am Strand vor uns herschieben, einen immer größeren Sandberg auftürmen"

Energieagentur RLP sorgt sich um Zeitrahmen

Ungeachtet dieser strukturellen Probleme soll die Solarpflicht bis 2030 jedes Jahr zusätzlich 500 Megawatt Solarenergie im Land erzeugen. Derzeit liegt der jährliche Zuwachs bei rund 200 Megawatt.

Die landeseigene Energieagentur sorgt sich deshalb um den Zeitrahmen, insbesondere weil die Solarpflicht erst für Gebäude gilt, deren Bau ab 2023 beantragt wird. Wann darauf dann Solarstrom erzeugt werden kann, sei völlig offen.

"Das führt letztendlich dazu, dass wir wie mit einer Schaufel, die wir am Strand vor uns herschieben, einen immer größeren Sandberg auftürmen", sagt Christian Synwoldt von der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Statt der zusätzlichen 500 Megawatt könnten aus seiner Sicht dann 800 Megawatt nötig werden, um die Lücke schließen zu können.

Ausweitung auf Neubauten des Landes

Zuletzt hatte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner gefordert, dass die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion erfüllen und die geplante Regelung auch auf Neubauten des Landes übertragen müsse. Dazu gehörten etwa Dächer von Behörden und Gerichten.

FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte dazu am Montag, die Landesregierung beschäftige sich bereits mit dem Thema und sei auch dem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet.

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 hat Rheinland-Pfalz seine Selbstverpflichtung zum Klimaschutz bereits ausgeweitet. "Wir wollen die Neubauten des Landes künftig auf einem hohen energetischen Standard errichten, der einen klimaneutralen Betrieb der Gebäude ermöglicht", hatte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) Ende Juni angekündigt.

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