Koblenz, Mainz, Zweibrücken, Frankenthal, die Landkreise Vulkaneifel und Cochem-Zell sowie fünf weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz teilen das gleiche Schicksal: Die Aufsichtsbehörde ADD hat ihre für 2025 aufgestellten Haushalte global beanstandet - also abgelehnt. Die finanzielle Lage der Kommunen im Land ist schon seit Jahren überaus schwierig. Kommunale Spitzenverbände führen das darauf zurück, dass die Städte und Landkreise viel zu wenig Geld vom Land bekommen. Gleichzeitig würden ihnen immer mehr Aufgaben auferlegt, zum Beispiel im Bereich der sozialen Leistungen und der Kindertagesbetreuung.
Grundsteuer als Einnahmequelle
Jetzt müssen die betroffenen Kommunen also mit spitzem Bleistift Ausgaben und Einnahmen neu berechnen - um ihr Defizit möglichst zu drücken und der ADD zu signalisieren, dass sie zu weiteren schmerzhaften Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen bereit sind. So hat der Stadtrat von Koblenz beschlossen, die Grundsteuer zu erhöhen. Auch Mainz muss wohl in den sauren Apfel beißen und nochmal an die Grundsteuer ran - obwohl die dortige Kenia-Koalition sich eigentlich dagegen entschieden hatte.
Erneut Ohrfeige von der Aufsichtsbehörde Haushalt der Stadt Mainz abgelehnt - Finanzen jetzt unter strenger Kontrolle
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt Mainz für dieses Jahr abgelehnt. Nun hat die Stadt bei den Finanzen kaum noch Spielraum.
Rund 130 Millionen Euro beträgt das Defizit der Stadt Mainz. Den Hebesatz der Grundsteuer B von 480 Prozent auf 600 Prozent zu erhöhen, könnte rund 12 Millionen Euro mehr in die klamme Stadtkasse bringen. Bis Mai muss der Stadtrat nachbessern. Während die Grünen und die CDU schon signalisierten, dass sie für Gespräche über eine mögliche Grundsteuer-Erhöhung grundsätzlich offen seien, betonte die SPD, dass es ihr auf das Gesamt-Paket ankomme. Die Last für die Menschen in Mainz müsse erträglich bleiben.
Kaiserslautern und Frankenthal splitten die Grundsteuer
Die Städte Koblenz, Kaiserslautern und Frankenthal haben ihre Grundsteuer-Erhöhungen schon beschlossen. Dabei entschieden sich die Stadträte in Kaiserslautern und Frankenthal dafür, die Steuer zu splitten. Für diese Möglichkeit hatte der Landtag im Februar den Weg freigemacht, um eine Schwäche der Grundsteuerreform auszugleichen.
Denn nach den neuen Regeln steigt in manchen Kommunen die Grundsteuer für Wohnen, während die für das Gewerbe sinkt. Diese Kommunen dürfen nun unterschiedliche Hebesätze festlegen, auch um Bürger nicht über Gebühr zu belasten. So hat der Stadtrat in Kaiserslautern die Grundsteuer-Hebesätze fürs Wohnen auf 775 Prozent angehoben, für Gewerbe und unbebaute Grundstücke auf 1.520 Prozent.
Finanzlage erfordert Sondersitzung in Frankenthal
In ähnliche Höhen geht es in Frankenthal: In einer Sondersitzung am 1. April hat eine Mehrheit des Stadtrats Frankenthal beschlossen, die Hebesätze bei der Grundsteuer B bei Wohngrundstücken wie geplant auf 650 Prozent anzusetzen. Für gewerblich genutzte Gebäude sowie unbebaute Grundstücke wurde der Hebesatz auf 1.210 angehoben. Der Frankenthaler FWG-Oberbürgermeister Nicolas Meyer hofft, dass die zuständige Aufsichtsbehörde den beanstandeten Haushalt der Stadt für 2025 jetzt genehmigen wird.
Landkreise in Rheinland-Pfalz haben nur die Kreisumlage
Die verschuldeten Landkreise in Rheinland-Pfalz haben es noch deutlich schwerer, ihren Haushalt aufzubessern, da sie außer der Jagdsteuer keine Steuereinnahmen haben. Einzige Stellschraube ist die Kreisumlage - also die Abgabe, die die einzelnen Gemeinden an den Kreis zahlen müssen. Und an dieser Stellschraube dreht zum Beispiel der Rhein-Hunsrück-Kreis jetzt, obwohl auch hier zuvor niemand eine Erhöhung wollte. Die CDU hatte im Vorfeld sogar alle 137 Bürgermeister im Kreis angeschrieben und versprochen, mit der Umlage nicht nach oben zu gehen. Nach langer, zäher Beratung beschloss der Kreistag Ende März dann doch einen Anstieg um 1 Prozent.
Fraktionen im Kreis Birkenfeld wollen Umlage nicht erhöhen
Auch im Hunsrück ist eine Erhöhung der Kreisumlage Thema. Der Haushaltsentwurf des Landkreises Birkenfeld befindet sich bei der ADD offiziell noch "in Prüfung". Jedoch flatterte dem Kreis bereits ein Schreiben der Behörde ins Haus, mit der Frage, warum man angesichts eines defizitären Haushalts die Umlage nicht erhöhe. Dennoch haben die Fraktionen im Kreistag kürzlich gegen eine solche weitere Erhöhung der Kreisumlage gestimmt, weil die Orts- und Verbandsgemeinden nicht noch stärker belasten werden sollen. Ob die ADD das akzeptiert, oder hier der nächste Haushalt global beanstandet wird, wird sich zeigen.
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Vulkaneifelkreis wegen abgelehntem Haushalt stark eingeschränkt
Der Vulkaneifelkreis hat diese globale Beanstandung bereits kassiert. Auch hier scheint die ADD nicht zufrieden zu sein mit der Höhe der Kreisumlage. Der Kreis schöpfe seine Einnahmemöglichkeiten nicht aus, hieß es in der Begründung der Behörde. Die Aufgaben, die der Kreis zwingend erledigen müsse, könne er mit der aktuellen Finanzausstattung einfach nicht bewältigen, argumentiert der Vulkaneifelkreis. Jetzt sei man wegen des abgelehnten Haushalts extrem eingeschränkt. Eigentlich habe man fast fünf Millionen Euro für den Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz ausgeben, z.B. neue Einsatzfahrzeuge kaufen wollen. Außerdem sollten kreiseigene Schulen saniert werden. Das müsse nun erst einmal zurückgestellt werden.
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Kuriose Sparbemühungen: Keine Blaumänner mehr im Außendienst
Zum Teil nehmen die Sparbemühungen der Kommunen schon fast kuriose Züge an. So verabschiedete der Stadtrat in Koblenz neben der Grundsteuererhöhung auch eine 43 Punkte umfassende Konsolidierungsliste, die noch mal mehr als vier Millionen Euro zusätzliches Geld bringen soll. Darauf steht unter anderem auch, dass Diensthandys abgeschafft werden sollen, außerdem werde für Mitarbeitende im Innen- und Außendienst keine Dienstkleidung mehr zur Verfügung gestellt.
Städte wollen gegen Land klagen
Doch das alles löse das grundsätzliche Problem nicht, beschweren sich die Kommunen: dass sie zu viele Pflichtausgaben bei zu geringen Einnahmen hätten. Die CDU im Koblenzer Stadtrat hatte deshalb beantragt, das Land und den Bund zu verklagen, weil sie den Kommunen zu wenig Geld geben. Dieses sogenannte Konnexitätsprinzip - vereinfacht gesagt: wer bestellt, bezahlt - wollen sich die Ratsmitglieder bis zur nächsten Sitzung im Mai genauer ansehen und dann erneut beraten, ob eine Klage sinnvoll und erfolgreich sein kann. Auch in Ludwigshafen und in Mainz wird laut über den Klageweg nachgedacht.
Es kann nicht sein, dass uns die ADD sagt, wir müssen jetzt Steuern erhöhen, das Land uns aber nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um unsere Aufgaben zu erfüllen.
Klagen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz läuft bereits
Der Kreis Südwestpfalz wiederum hat schon beschlossen, das Land zu verklagen. Und im Norden von Rheinland-Pfalz laufen sogar bereits Klagen: 25 Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Adenau im Kreis Ahrweiler haben im vergangenen November jede für sich eine Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz gegen das Land eingereicht. Grund sind die Schlüsselzuweisungen aus dem Jahr 2023. Demnach reicht die finanzielle Ausstattung noch nicht einmal um die Pflichtaufgaben - z.B. für Kitas - zu erfüllen, ganz zu Schweigen von den freiwilligen Ausgaben.
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Beschwerde von Pirmasens und Kreis Kaiserslautern bald am Bundesverfassungsgericht
Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern sind sogar schon einen Schritt weiter: beim Bundesverfassungsgericht läuft eine sogenannte Kommunalverfassungsbeschwerde. Der Vorwurf: Das Land Rheinland-Pfalz habe es im Landesfinanzausgleichsgesetz unterlassen, eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu regeln. Nach Angaben des Pirmasenser Oberbürgermeisters Markus Zwick will sich das oberste deutsche Gericht damit noch in diesem Jahr befassen.
Parteiübergreifende Forderungen aus Rheinland-Pfalz: Kommunale Altschulden müssen weg
Hilfe soll aber nicht nur vom Land, sondern auch vom Bund kommen: Seit Wochen schallen die Rufe aus zahlreichen verschuldeten Kommunen Richtung Berlin. Sie machen Druck, damit der Bund die Altschulden übernimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag eigentlich schon vor, wurde aber durch den Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen), spricht sich dafür aus, dieses Thema schon in den kommenden Wochen erneut in Berlin zu behandeln.
Unterstützung kommt dabei von der Landes-CDU, die zusammen mit Partei-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Initiative gestartet hat, um das Thema auch in die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin zu tragen. Der Bund müsse seinen Anteil zu einer Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen leisten, sagt der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder.
Es ist überfällig, dass der Bund die Bundesländer bei der Entschuldung der Kommunen unterstützt.
Hoffnung auf Hilfe aus Berlin
Mit Spannung wird nun verfolgt, ob die Übernahme der kommunalen Altschulden tatsächlich in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Berlin aufgenommen wird. Der Oberbürgermeister von Frankenthal, Nicolas Meyer (FWG), betonte nach der Haushalts-Sondersitzung am 1. April, dass die aktuelle Lage der Kommunen dramatisch sei, er aber mit Hoffnung nach Berlin blicke. "Wir positionieren uns jetzt auch übergreifend mit anderen Oberbürgermeistern, dass eine entsprechende Kommunal-Finanzausstattung auch dort Berücksichtigung findet", so Meyer. "Das könnte ein kleiner Lichtblick sein."
