Ein Mitarbeiter in der Verwaltung sitzt an seinem Schreibtisch und blättert in Akten (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Ira Schaible)

Behördengänge online erledigen

Schweitzer: Zielvorgabe zur digitalen Verwaltung ist unrealistisch

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Bis Ende 2022 sollen bundesweit alle Verwaltungsleistungen auch online zugänglich sein. Rheinland-Pfalz hält das nicht mehr für machbar. Digitalisierungsminister Schweitzer will jetzt Prioritäten setzen.

Die Zielmarke für eine bundesweite Digitalisierung der Verwaltung ist aus Sicht des rheinland-pfälzischen Digitalisierungsministers Alexander Schweitzer (SPD) nicht zu schaffen: "Das Ziel, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 abzuschließen, ist nicht mehr zu erreichen."

Schweitzer: Priotäten setzen

Die Weiterentwicklung des OZG gehöre jetzt schnell auf die Tagesordnung, sagte Schweitzer auch mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Angesichts der hohen Zahl von Verwaltungsleistungen sei es erforderlich, Prioritäten zu setzen. So habe die Digitalisierung von Prozessen etwa bei der Anlagenprüfung von Industrieunternehmen wie BASF "eine herausgehobene Stellung für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz", sagte Schweitzer.

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD)  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Andreas Arnold)
Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) picture alliance/dpa | Andreas Arnold

Kraftakt für Kommunen

Für die Kommunen bedeutet die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben einen großen Kraftakt. Eine mangelnde finanzielle Unterstützung für das Mammutprojekt beklagte bereits im Januar der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU).

Schweitzer verweist dazu auf eine Kooperationsvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz vom November 2018 zur Umsetzung des OZG. Das Land stelle dafür eine technische Basisinfrastruktur kostenfrei zur Nutzung bereit, die vom Landesbetrieb Daten und Information (LDI) betrieben werde. Zudem unterstütze das Land das kommunale OZG-Projekt (KomPrOZG) mit einer jährlichen Pauschale von 500.000 Euro. Zusätzlich übernehme das Land einen Teil der Personalkosten für die mit der Umsetzung betrauten Mitarbeiter im Umfang von etwa 300.000 Euro pro Jahr.

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