Die drohenden Engpässe bei der Gasversorgung infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzen auch die Stadtwerke in Rheinland-Pfalz unter Druck. Der Städtetag fordert daher finanzielle Unterstützung vom Bund, damit die kommunalen Unternehmen nicht in existenzielle Schieflagen geraten.
"Das Land Rheinland-Pfalz ist gefordert, den Druck in Richtung Bund hier weiter aufrecht zu erhalten", heißt es in einer am Donnerstag beschlossenen Resolution des Städtetags. Zudem müsse die Landesregierung mit den Kommunen für eine rechtliche Absicherung sorgen, damit kommunale Energieversorger bei finanziellen Engpässen mit Bürgschaften und Liquiditätshilfen unterstützt werden könnten.
Krise am Energiemarkt Welle der starken Strom- und Gaspreiserhöhungen in RLP angelaufen
Mehrere Energieversorger in Rheinland-Pfalz haben zum 1. August die Strom- beziehungsweise Gaspreise erhöht. Dazu gehören der Koblenzer Energieversorger evm und die Ludwigshafener TWL.
Schutzschirm: Bund sieht Länder in der Pflicht
Der Bund weigert sich bisher, finanzielle Unterstützung zu leisten und sagt, das sei Aufgabe der Länder. Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz hatte deshalb bereits im Juli gefordert, dass die Landesregierung einen solchen Schutzschirm für die Stadtwerke aufspannen müsse.
Der Hintergrund: Aufgrund des Ukraine-Kriegs ist der Gaspreis deutlich gestiegen. Nach Angaben des Städtetags zahlen Stadtwerke inzwischen mehr als 200 Euro für die Megawattstunde. Vor einem Jahr habe der Preis noch bei etwa 15 Euro gelegen. Stadtwerke bräuchten finanzielle Hilfen, um diese gestiegenen Preise bezahlen zu können. Außerdem könnten Stadtwerke in finanzielle Schieflage geraten, wenn Kunden die deutlich gestiegenen Preise nicht mehr bezahlen könnten, heißt es vom Städtetag.
Land und Kommunen wollen 15 Prozent Energie sparen
Das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen haben sich darauf geeinigt, 15 Prozent Energie, insbesondere Gas, einzusparen. Der Städtetag verlangte ein landesweit abgestimmtes Vorgehen bei Maßnahmen wie etwa einer Absenkung der Temperaturen in Schwimmbädern.
"Nicht hilfreich sind in diesem Kontext Zwischenrufe von Landesvertretern, die einzelne Bereiche und Maßnahmen zur Energieeinsparung von vornherein ausschließen wollen. Dies ist weder verantwortlich, noch wird es dem Ernst der Lage gerecht", sagte Städtetagspräsident Michael Ebling (SPD).
