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Der Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer privater Unternehmen in Rheinland-Pfalz geht mittlerweile in die dritte Woche. Für Schülerinnen und Schüler hat das zum Teil verheerende Auswirkungen. Auch Berufspendler in Mainz sind betroffen.

"Die Kinder verpassen so viel Unterricht", schreibt Schulelternsprecherin Kerstin Mees von der Jakob-Muth-Schule in Kusel. In der Schule gebe es einige Kinder, die seit Beginn des Busfahrerstreiks am 21. Juni keine Möglichkeit mehr hätten, in die Schule zu kommen. Der Schulleiter habe sich an sie gewandt, schreibt Mees, und um Unterstützung gebeten. "Gerade in dieser besonderen Zeit fehlen den Schülern noch einmal sehr viele Unterrichtsstunden." Sie selbst müsse ihre Kinder jeden Morgen zur Schule fahren. Ihr Mann führe seine Telefonkonferenzen teils im Auto, um die Kinder mittags wieder von der Schule abzuholen, berichtet sie.

"Streik ist absolutes Gift für die Eltern"

Reiner Schladweiler, Landeselternsprecher Rheinland-Pfalz, sagt, täglich würden mehr als 20 solcher Mails bei ihm eingehen. "Für uns Eltern ist ein solcher Streik in dieser Zeit absolutes Gift, denn wir sind seit fast zwei Jahren aufs äußerste angespannt durch die Corona-Situation an den Schulen."

Reiner Schladweiler, Landeselternsprecher aus Temmels (Foto: SWR)
Reiner Schladweiler, Landeselternsprecher aus Temmels

Die Eltern seien verärgert und verunsichert. Eine Mutter habe ihm Folgendes geschrieben: "Mein Sohn kann wegen des Busstreiks die Schule nicht besuchen. Dürfen diese Fehltage im Zeugnis aufgeführt werden?" Solche Fragen seien bisher nie an den Landeselternbeirat herangetragen worden. Schüler und Eltern fühlten sich im Stich gelassen. Sie hätten das Gefühl, der Tarifstreit werde auf ihrem Rücken ausgetragen, schildert Schladweiler die angespannte Situation. "Die Landesregierung hätte viel früher reagieren müssen, damit es nicht so weit gekommen wäre", kritisiert er.

"Vor allem in Mainz wächst der Ärger über die Busstreiks"

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn, der auch die Interessen der Buskunden vertritt, berichtet über Beschwerden - vor allem von Schülern aus der Pfalz und dem Hunsrück. Außerhalb des Schülertransports, also im täglichen Buspendlerverkehr, sei die Situation immer noch im "Corona-Modus". Das heißt, noch immer nutzen deutlich weniger Menschen als üblich Bus oder Bahn für den Weg zur Arbeit. Daher gebe es auch nicht so viele Beschwerden zum aktuellen Busstreik, sagt der Verbandsvorsitzende Martin Mendel.

Anders sehe es aber in Mainz aus. Er beobachtet, dass sich dort der Ärger über ausfallende oder überfüllte Busse zuspitzt. "Durch die Sperrung der maroden Salzbachtalbrücke fallen alle S-Bahnen und Regiobahnen zwischen Mainz und Wiesbaden Hauptbahnhof weg. Die Fahrgäste zwängen sich nun alle in die wenigen Buslinien, die nach Wiesbaden fahren.“

Die Buslinie 6 der Verkehrsbetriebe Mainzer Mobiltät beispielsweise fährt tagsüber im Zehn-Minuten-Takt. Einige Busse werden von städtischen Fahrern gelenkt, für andere sind Subunternehmen beauftragt, deren Beschäftigte nun aber streiken. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert, dass die Mainzer Mobilität nicht darüber informiere, welche Busse genau streikbedingt ausfielen. "Häufig heißt es nur lapidar 'einzelne Verbindungen fallen aus'. Das ist für die Fahrgäste unbefriedigend. Da steht man dann stundenlang an der Haltestelle, ohne dass ein Bus kommt", ärgert sich Verbandsvorsitzender Mendel.

Busstreik in Rheinland-Pfalz dauert schon zwei Wochen

Seit 21. Juni sind weit mehr als 2.000 Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz in einem sogenannten Erzwingungsstreik. Sie wollen erst wieder arbeiten, wenn die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zurückkehren und es eine Einigung in dem Tarifstreit gibt. Und hier liegt das Problem. Denn: Die Arbeitgeber wollen erst Tarifzusagen machen, wenn die Landesregierung, die den öffentlichen Nahverkehr mit Zuschüssen fördert, eine konkrete Fördersumme nennt.

Die zuständige Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Mobilitätsministerium, Katrin Eder (Grüne), verlangte dagegen, dass zuerst einmal die Tarifparteien sich auf eine Summe einigen. Die Landesregierung könne doch keinen Blankoscheck ausstellen.

Erste Annäherung von Busunternehmen und Verdi

Eine verfahrene Situation unter der besonders die Schülerinnen und Schüler leiden. Nun scheint aber Bewegung in den Konflikt gekommen zu sein. "Wir haben uns vergangenen Dienstag (29.6.) mit einem neutralen Protokollanten mit den Arbeitgebern zusammengesetzt", erzählt Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Das sei keine Tarifverhandlung gewesen, sondern ein inoffizielles Gespräch mit der Fragestellung "Wie könnte ein fiktiver Abschluss aussehen?" Jetzt lägen Zahlen vor, auch wenn noch Einzelheiten der Berechnungsgrundlage geklärt werden müssten.

"Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung"

"Wir warten jetzt auf die Zusage der Landesregierung", sagt Bärschneider. "Sobald es eine belastbare Aussage des Landes zu den Förderzuschüssen gibt, werden Gewerkschaft und Arbeitgeber in die Sondierung gehen. Und die Streiks werden sofort abgebrochen."

Hauptforderung der Gewerkschaft Verdi ist, dass auch die Warte- und Standzeiten der Busfahrerinnen und Busfahrer als Arbeitszeit gewertet und bezahlt werden. Seit etwa zwei Jahren schwelt dieser Konflikt. Aber generell seien die Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz deutlich schlechter gestellt als in den benachbarten Bundesländern, sagt Verdi-Verhandlungsführer Bärschneider. Wenn das Land jetzt nicht reagiere, werde es in Rheinland-Pfalz bald keine Busfahrer mehr geben. Die würden dann in die Nachbarländer abwandern.

"Natürlich kann ich verstehen, dass die Fahrgäste, insbesondere die Schülerinnen und Schüler, sauer sind", sagt Bärschneider. "Uns ist klar, dass sie die Leidtragenden in diesem Konflikt sind. Deshalb hoffen wir auch, dass wir den Streik so schnell wie möglich beenden können. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung."

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