Die Regierungsbildung für die erste Ampel-Koalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden am Mittwoch auch seine 16 Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Anschließend leisteten sie im Bundestag ihren Amtseid, darunter die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) aus Rheinland-Pfalz.
Am Vormittag hatte der Bundestag Scholz zum 9. Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Er erhielt 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Nötig für seine Wahl waren 369 Stimmen. Scholz fehlten damit rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen. Er ist damit der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Olaf Scholz löst Angela Merkel (CDU) ab.
Steinmeier ruft neue Regierung zu entschiedenem Corona-Kurs auf
Das Kabinett besteht aus acht Frauen und acht Männern. Bei ihrer Ernennung rief Bundespräsident Steinmeier die Ministerinnen und Minister zu einem entschiedenen Vorgehen gegen die Corona-Pandemie auf: "Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen und - gemeinsam mit den Ländern - die notwendigen Maßnahmen ergreifen." Das Staatsoberhaupt appellierte zudem an die neue Regierung, bei ihrer geplanten Politik des Fortschritts alle Menschen mitzunehmen.
Spiegel und Wissing aus RLP sind nun Bundesminister
Rheinland-Pfalz ist zweifach im neuen Bundeskabinett vertreten. Volker Wissing ist neuer Bundesminister für Verkehr und Digitales. Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef will das Ministerium aber nicht komplett ändern: "Ich komme nicht um die Dinge auf den Kopf zu stellen, sondern um Gutes weiterzuführen." Bei der Amtseinführung sagte Wissing auch, er sehe das Haus als Macherministerium. Es wurde bisher vom umstrittenen CSU-Politiker Andreas Scheuer geführt.
Wissing bekommt deutlich mehr Kompetenzen für die Digitalisierung. Bisher war das Ministerium für digitale Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik.
Neben Wissing gehört auch die bisherige rheinland-pfälzische Umwelt- und Klimaschutzministerin, Anne Spiegel, jetzt dem Bundeskabinett an. Die Grünen-Politikerin übernimmt in Berlin das Familienressort. Die rheinland-pfälzische SPD ist - entgegen mancher Erwartungen - im Kabinett von Olaf Scholz nicht vertreten.
Ministerin Dreyer lobt Scholz als zugewandten Politiker
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gratulierte ihrem Parteikollegen Olaf Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler. Sie bezeichnete ihn als zugewandten Politiker: "Er hört den Menschen zu, geht mit ihnen in den Dialog und hat eine ganz klare Vorstellung davon, wie er dieses Land gestalten will." Scholz habe schon vielfach zuverlässiges, unaufgeregtes und pragmatisches Krisenmanagement bewiesen, nicht zuletzt in der Pandemie. "Und er ist erfahren darin, Ideen in konkrete Politik zu überführen", so Dreyer.
"Die Glückwünsche des gesamten SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gehen raus nach Berlin", teilte der Landesvorsitzende Roger Lewentz mit. Er sei sicher: "Olaf Scholz wird ein anpackender und tatkräftiger Kanzler in der neuen Bundesregierung, die starke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von vorne führen werden. Olaf Scholz wird Fortschritts-Kanzler."
