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Der Bundesrat fordert in einem Beschluss, dass Motorräder in Zukunft weniger Lärm verursachen dürfen. Doch die Vorschläge gehen noch weiter - Motorradfahren könnte an Sonn- und Feiertagen verboten werden. Auch Rheinland-Pfalz hat den Beschluss unterstützt.

Man habe im Bundesrat den kompletten Beschluss unterstützt, teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums auf SWR-Nachfrage mit. Es sei ein Problem, dass gewisse Motorräder für viel Lärm sorgten. Besonders Menschen, die in der Nähe von schönen Fahrstrecken wohnten, seien betroffen. Die Entschließung des Bundesrats gehe nun an die Bundesregierung. Für den Fall, dass diese dem Beschluss folgt, müsse man sehen, wie eine Umsetzung aussehen könnte.

Nicht lauter als ein Rasenmäher

Dem Beschluss von Mitte Mai zufolge will sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder begrenzt werden. Ein Maximalwert von 80 Dezibel (db/A) soll künftig gelten - also in etwa so laut wie ein Rasenmäher. Darüber hinaus fordert die Länderkammer das Recht für Polizisten, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen an Ort und Stelle zu beschlagnahmen.

Es sei zudem notwendig, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken sollten davon ausgenommen werden. Allgemein solle die Bundesregierung den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität mit alternativen Antriebstechniken verstärkt unterstützen.

Härtere Strafen fürs Tunen

Außerdem soll Tuning härter bestraft werden, wenn das Motorrad dadurch erheblich lauter wird. Das Sounddesign, über das Fahrer die Geräuschkulisse selbst einstellen können, soll verboten werden.

Auch bei der Haftung macht der Bundesrat Änderungen geltend, um die Halter eines Motorrads zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangen zu können. Zusätzlich müsse eine Lösung dafür gefunden werden, dass Raser häufig einer Strafe entgingen, weil sie aufgrund der Helmpflicht und fehlenden Frontkennzeichens am Motorrad nicht erkannt würden.

ADAC und BUND Rheinland-Pfalz gegen pauschales Fahrverbot

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Rheinland-Pfalz teilte auf SWR-Anfrage mit, mit dem Beschluss zufrieden zu sein. Die Vorschläge basierten zum großen Teil auf vor Jahren formulierten Forderungen des Arbeitskreises Motorradlärm im BUND. Wichtig sei, dass man einen Lärm-Grenzwert erhalte, der seinen "Namen auch verdiene". Ein mögliches Sonn- und Feiertagsfahrverbot müsse man jedoch "wahrscheinlich differenzierter" betrachten und nur die lauten Motorräder verbieten.

Gegen ein pauschales Fahrverbot spricht sich auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) aus. Lärmschutz sei ein bedeutendes Thema und knapp ein Fünftel der ADAC-Mitglieder gäben an, die Geräusche von Motorrädern als belastend zu empfinden. Die überwiegende Mehrheit der Motorradfahrer sei jedoch ordnungsgemäß unterwegs. "Kollektivstrafen", wie beispielsweise allgemeine Verbote oder Streckensperrungen, seien daher nicht angemessen. Stattdessen solle die Polizei etwa mittels Schallpegelmessgeräten Motorradfahrer, die bewusst mit hoher Drehzahl und mit nicht zugelassenen Auspuffanlagen unterwegs seien, identifizieren und ahnden. Eine Erhöhung der Kontrolldichte begrüße man ebenfalls.

Online Petition gegen das Verbot

Auch eine Online-Petition will das mögliche Verbot verhindern und spricht sich gegen begrenzte oder generelle Sonn- und Feiertagsfahrverbote aus. Unterzeichnet haben sie bislang rund 148.000 Unterstützer (Stand: 04.06.2020 11:00 Uhr). Weil sie mehr als die 50.000 notwendigen Stimmen erreicht hat, wird der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung über die Forderung beraten.

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