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In Rheinland-Pfalz werden die neuen Corona-Maßnahmen und die festgelegten Öffnungsperspektiven unterschiedlich bewertet. Rund neun Stunden lang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten darüber verhandelt.

Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung kam unter anderem von der rheinland-pfälzischen FDP und den Grünen. "Die Impfstoffbeschaffung und die Test-Strategie sind im Verhältnis zu den betroffenen Grundrechtseingriffen ungenügend", sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP).

Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) nennt es einen Skandal, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, sich um die Beschaffung von ausreichend Schnelltests zu kümmern. Sie sagte: "Es fehlt immer noch eine durchdachte Gesamtstrategie, um Freiheiten zu ermöglichen, ohne in unverantwortlicher Weise Gesundheitsrisiken in Kauf zu nehmen."

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FDP und Grüne: Uneinig über die Bewertung der neuen Beschlüsse

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz bezeichnete Mertin als "ein paar Trippelschritte in die richtige Richtung". Dass etwa die Außengastronomie erst ab 22. März öffnen dürfe, sei "in sich nicht logisch und stimmig", zumal die Wissenschaft die Gefahr einer Infektion im Freien für gering halte.

Spiegel sagte dagegen, die Menschen seien zwar zu recht frustriert und erwarteten eine Perspektive nach den langen Monaten des Lockdowns. "Trotzdem bedeuten die gestrigen Beschlüsse ein großes Risiko während eines unklaren Infektionsgeschehens."

CDU grundsätzlich zufrieden mit Beschlüssen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, nannte die Beschlüsse "vertretbar" und lobte, dass das neue Stufensystem für Lockerungen eine Notbremse beinhaltet. Unverzichtbar sei aber jetzt eine breite und umfassende Teststrategie, die in Rheinland-Pfalz noch fehle: "Je mehr und je breiter wir testen, desto größer ist die Chance für die Absicherung der gegebenen und für weitere kontrollierte Lockerungsschritte." Eine solche Teststrategie müsse umgehend erarbeitet werden, so der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl.

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Dehoga fordert: Außengastronomie sofort öffnen

Der rheinland-pfälzische Dehoga-Präsident Gereon Haumann forderte die Landesregierung auf, die Außengastronomie sofort zu öffnen, um wildes Picknick im Weinberg oder auf Parkbänken zu verhindern. "Dort wird weder die Kontaktbeschränkung noch der Abstand eingehalten, auch keine Maske getragen und es werden keine Hände desinfiziert ebenso wenig Kontakte analog oder digital erfasst."

Außerdem müssten die Hotels rechtzeitig öffnen können, "um Familienbesuche an Ostern geordnet ablaufen zu lassen". Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz sei besser als in fast allen anderen Bundesländern und lasse dies zu.

Unternehmer unterstützen Stufenplan

Unterstützung kommt dagegen von den Unternehmern im Land. Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hat den vorgelegten Stufenplan als "überfällig" bezeichnet. Das Abrücken vom Inzidenzwert 35 sei der richtige Schritt, teilte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke am Donnerstag mit. Sobald mehr Impfstoffe und mehr Tests verfügbar seien, müsse deren Nutzung Eingang finden in die Öffnungsstrategie.

Eine mögliche Testpflicht in den Unternehmen lehne der Verband aber ab. Die Wirtschaft leiste bereits einen erheblichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Ein schneller Ausbau von lokalen Teststationen und beschleunigte Zulassungsverfahren für zertifizierte, rezeptfreie Selbsttests seien der geeignete Weg, erklärte Tacke.

Landesmusikrat: Musik darf nicht benachteiligt werden

Der rheinland-pfälzische Landesmusikrat hat den Stufenplan dagegen kritisiert. Verbandspräsident Peter Stieber forderte, dass die Landesregierung Musik-Aktivitäten analog zum Sport behandeln müsse. "In dem vorliegenden Bund-Länder-Beschluss findet sich das Wort 'Sport' ganze zwölf Mal. Die Musik geht dabei leer aus", sagte er. Auch Orchester, Bands und Chöre sollten unter Hygieneauflagen wieder proben können. Musik dürfe an den Schulen nicht gegenüber den Kernfächern benachteiligt werden.

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