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Die rheinland-pfälzische FDP hat am Dienstagabend als letzte der drei Ampelparteien ihre zwei Minister benannt. Die bisherige Staatssekretärin Daniela Schmitt wird wie erwartet Wirtschaftsministerin.

Schmitt übernimmt das Amt von Volker Wissing, der für den Bundestag kandidiert. Am Montag war Schmitt bereits als stellvertretende Landesparteivorsitzende mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Justizminister bleibt Herbert Mertin, der das Amt seit fünf Jahren innehat.

Andy Becht bleibt als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und übernimmt die Amtsleitung. Zweite Staatssekretärin wird die Pfälzerin Petra Dick-Walther. Staatssekretär beim Justizminister wird Matthias Kaschny.

Dämpfer für Wissing

Am Montagabend hatten die Liberalen ihren Vorsitzenden Volker Wissing im Amt bestätigt. Bei der Fortsetzung des digitalen Parteitags hatte Wissing aber einen Dämpfer erhalten. 64,5 Prozent der rund 200 Delegierten gaben Wissing ihre Stimme - bei der Wahl vor zwei Jahren hatte er noch 81 Prozent der Stimmen erhalten. Diesmal waren es 109 Ja- und 49 Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen.

Das Ergebnis könnte mit Wissings bevorstehendem Wechsel nach Berlin zusammenhängen. Er ist Generalsekretär der Bundes-FDP und kandidiert im September für ein Bundestagsmandat. Der neuen rot-grün-gelben Landesregierung wird er nicht mehr angehören.

Auch Sandra Weeser, ebenfalls Landesparteivize, und Landesschatzmeister Jürgen Creutzmann wurden im Amt bestätigt. Alle vier Mitglieder des geschäftsführenden FDP-Landesvorstands hatten keine Gegenkandidaten.

Parteitag am Samstag unterbrochen - Abstimmungssystem streikt

Aus rechtlichen Gründen muss die digitale Wahl noch per Brief bestätigt werden. Die Liberalen hatten das Treffen am Montagabend fortgesetzt, nachdem es am Samstag wegen technischer Probleme unterbrochen werden musste. Das Abstimmungssystem hatte gestreikt.

Bereits kurz nach Beginn des Parteitags um 10 Uhr am Samstag hatte es erste Probleme bei einzelnen Abstimmungen gegeben. Diese konnten auch nach mehrmaligen Versuchen und Sitzungsunterbrechungen nicht beseitigt werden. Gegen 13:30 Uhr folgte dann die Entscheidung, das Treffen für Samstag zu beenden.

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Wissing wirft Bundesregierung Planlosigkeit vor

In seiner Rede zu Beginn des virtuellen Parteitags hatte Wissing die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe in der Pandemie "planlos" gehandelt. Die Corona-Krise habe viele in Deutschland vorhandene Probleme aufgedeckt. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September unterstrich Wissing das Ziel der Liberalen, bei der Bildung der nächsten Bundesregierung ein wichtiges Wort mitzureden.

Rote Linie Steuererhöhungen

Rote Linie für die Politik der Liberalen seien Steuererhöhungen, erklärte Wissing. Der Klimaschutz spiele auch für die FDP eine wichtige Rolle - und natürlich auch die soziale Marktwirtschaft. Die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft sei auch das Rezept, um die wegen der Corona-Pandemie angehäuften Schulden wieder abzubauen, so Wissing.

Außerordentlicher Parteitag am Donnerstag verlief reibungslos

Am Donnerstagabend hatte die Technik bei einem außerordentlichen Parteitag der FDP noch funktioniert. Bei diesem ebenfalls digital abgehaltenen Treffen hatten die Delegierten dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Im Koalitionsvertrag sei deutlich die Handschrift der Liberalen zu spüren, lobte FDP-Landeschef Wissing die Vereinbarung.

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Die FDP, die in der ersten Ampel-Koalition die zweitstärkste Kraft war, erhielt bei der Landtagswahl am 14. März 5,5 Prozent der Stimmen und ist damit künftig der kleinste der drei Partner. Die SPD mit Regierungschefin Malu Dreyer an der Spitze wurde mit 35,7 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei. Die Grünen konnten auf 9,3 Prozent der Stimmen zulegen.

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