"Es ist notwendig, dass Busfahrinnen und Busfahrer angemessen bezahlt werden", teilte Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer am Freitag mit. Das Land werde daher im Dezember eine weitere Zahlung in Höhe von 15,7 Millionen freigeben.
Inklusive der Zahlungen aus der ersten Jahreshälfte leiste das Land dann in diesem Jahr eine Abschlagssumme von über 21 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde. Damit erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte die Unterstützung, um die Busverkehrsleistungen für die Bürger sichern zu können, so Hauer.
Immer wieder Busfahrerstreiks im Land
Die etwa 3.500 Fahrer im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz hatten immer wieder für bessere Arbeitsbedigungen gestreikt. Im vergangenen Juli einigten sich die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband VAV schließlich auf einen neuen Manteltarifvertrag. Dieser sieht Verbesserungen bei der Bezahlung der Standzeiten und den Pausenregelungen vor. Außerdem werden Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsdienste angehoben.
Bei der Finanzierung der Mehrkosten, die sich aus dem Vertrag ergeben, sah der VAV jedoch das Land in der Pflicht. Mit der jetzt zugesagten Zahlung kommt das Land dieser Forderung nach.
Hauer fordert grundsätzlich mehr Geld für ÖPNV
Staatssekretär Hauer beklagte zugleich, dass der ÖPNV in Deutschland strukturell unterfinanziert sei. Fachkräftemangel, ein hoher Kostendruck für das Fahrpersonal sowie die Energiekrise hätten die ohnehin angespannte Lage bei den Busunternehmen weiter verschärft.
Um das zu ändern, sei vor allem der Bund gefragt. Die Verkehrsministerkonferenz habe bereits mehrfach unterstrichen, dass dem Mobilitätssektor in ganz Deutschland ein Milliardendefizit in Höhe von über 30 Milliarden Euro bis 2030 drohe, so Hauer.
