Die Änderungen hat die rheinland-pfälzische Ampelkoalition in der Neufassung des Landesentwicklungsplans festgeschrieben, die beschlossen wurde. "Mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung stellen wir wichtige Weichen, um die Energiewende in Rheinland-Pfalz deutlich zu forcieren und den Klimaschutz voranzubringen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bis 2030 soll der Strom in Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden.
Abstand für neue Windräder in RLP künftig 900 Meter
Die Abstände von Windrädern zu bewohnten Gebieten sollen künftig einheitlich nur noch 900 Meter betragen müssen. Bisher waren je nach Höhe der Anlagen 1.000 oder 1.100 Meter vorgeschrieben. Durch die Reduzierung der Mindestabstände würden die potenziellen Flächen für die Windkraft in Rheinland-Pfalz um 30 Prozent erweitert, sagte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). Die Bremse für den Ausbau Erneuerbarer Energien werde durch den neuen Landesentwicklungsplan gelockert.
Derzeit gibt es nach Eders Angaben 1.740 Windkraftanlagen im Land, 288 weitere seien in der Planung. Bei der beschleunigten Genehmigung von Anlagen werde es aber keine Abstriche etwa beim Schutz bedrohter Arten geben, so Eder.
Abstandsregeln stoßen auf Kritik
Dass Windkraftanlagen immer näher an Orte rücken, sorgt für Kritik. Windräder erzeugen ein "Wummern", das bei der richtigen Windrichtung weit zu hören ist. Außerdem erzeugen die Anlagen einen Infraschall, der zwar nicht hörbar ist, aber als Vibration wahrgenommen werden kann. Nach einer Einschätzung des Umweltbundesamtes stehen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Infraschall nicht im Widerspruch zur Windnutzung. Infraschall entstehe auch durch Meeresbrandungen, Verkehr oder Klimaanlagen.
Neue Zahlen zum Windkraftausbau 100 neue Windräder jährlich! Wie will RLP das schaffen?
Rheinland-Pfalz hat sehr ambitionierte Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien. So müssten bis zu 100 neue Windräder im Jahr gebaut werden. Mancher Experte ist skeptisch.
Bei Modernisierung noch geringere Mindestabstände
Beim Austausch oder der Modernisierung von alten Windkraftanlagen, dem sogenannten Repowering, könne der Abstand sogar auf 720 Meter verringert werden, erklärte der für die Landesplanung zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Voraussetzungen für das Repowering werden deutlich erleichtert.
Laut Lewentz kann nun eine Eins-zu-Eins-Erneuerung mit der gleichen Anzahl von Windrädern stattfinden. Bisher musste die Zahl der Windkraftanlagen beim Repowering verringert werden. "Wir wollen das Repowering privilegieren", sagte Lewentz. Denn bei schon bestehenden Anlagen sei die Akzeptanz in der Bevölkerung größer. Sie könnten zudem deutlich unbürokratischer durch deutlich leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden.
Windräder in Naturpark-Kernzonen nicht mehr ausgeschlossen
Nach Angaben der Landesregierung wird auch der Bau von Windrädern in Naturpark-Kernzonen künftig nicht mehr vollständig ausgeschlossen. Ausnahmen sollen demnach zulässig sein, wenn das Schutzziel des Naturparks nicht erheblich gestört wird.
Windenergie soll laut Eder auch in bestimmten Bereichen des Biosphärenreservates Pfälzerwald ermöglicht werden. Zunächst wolle sich die Landesregierung aber mit der UNESCO abstimmen. Solange bleibe der Pfälzerwald bei den Windkraftplanungen außen vor.
Uneinigkeit bei der Energiegewinnung Ukraine-Krieg befeuert Debatte über Windräder im Pfälzerwald
In Folge des Ukraine-Krieges ist die Diskussion um mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung neu entfacht worden. In Rheinland-Pfalz könnte der deutsche Teil des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen als Standort für Windkraftanlagen in Frage kommen. Doch eine Einigung besteht nicht.
Ministerpräsidentin Dreyer sagte, sie hoffe, dass die Menschen angesichts des Krieges in der Ukraine und der veränderten Versorgungslage künftig offener seien für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Ziel müsse es sein, von der Abhängigkeit etwa russischer Gasimporte wegzukommen.
CDU fordert Nutzung von Wasserkraft
Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat den Landesentwicklungsplan kritisiert. Darin wiederhole die Ampelkoalition ihre immer gleichen Versprechungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner sagte, es reiche nicht, mehr Windräder aufzustellen und den Mindestabstand zu verkürzen: "Wir wollen die Kraft des Wassers nutzen. Diese Energie steht uns rund um die Uhr das ganze Jahr zur Verfügung. Deshalb fordern wir ein Ausbauziel für die Wasserkraft." Zudem sollte auf jedem Dach von Landesgebäuden eine Solaranlage installiert werden, so Schreiner.
AfD lehnt geringere Windrad-Abstände ab
Die AfD-Fraktion im Landtag ist dagegen, die Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten zu verringern. "Es ist nicht einzusehen, warum Rheinland-Pfalz ein Sonderopfer Energiewende dadurch leisten soll, dass fortan hierzulande niedrigere Standards für Windräder gelten als in anderen Ländern", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan Bollinger.
Freie Wähler: Ausbau dort vorantreiben, wo Akzeptanz am größten
Nach Ansicht der Freien Wähler sollte das Land vorrangig die Kommunen und Landkreise unterstützen, die den Windkraftausbau in ihren Gebietskörperschaften beschlossen haben. Dieses Prinzip sei auch dann zu verfolgen, wenn das betroffene Gebiet nicht das vorrangige Gebiet der Energiebetreiber sei, so der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Patrick Kunz: "Es ist ein deutlicher Unterschied zwischen gewünschtem Ausbau in bester Lage, der nicht zustande kommt, oder einem sekundären Gebiet, das vor Ort einen Windkraftausbau befürwortet." Ein gutes Beispiel hierfür sei die Region Trier. "Hier ist der Ausbau der Windkraft in bestimmten Bereichen ausdrücklich gewünscht."
