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Das Bildungsministerium will an Schulen die Vollverschleierung verbieten. Ein entsprechender Absatz soll ins neue Schulgesetz aufgenommen werden.

Ein Sprecher des Ministeriums teilte am Freitag mit, zum genauen Wortlaut der Bestimmung gebe es noch keine Entscheidung. Betroffen seien voraussichtlich die Burka und der Gesichtsschleier Niqab, da dieser ebenfalls die Kommunikation einschränke.

"Kommunikation muss möglich sein"

 "Das Gesicht der Schüler muss erkennbar, und eine Kommunikation muss möglich sein", sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der Zeitung "Trierischer Volksfreund". Sie bezog sich damit auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg. Das Gericht hatte am Montag im Fall einer 16-Jährigen entschieden, dass die Behörden ihr die Unterrichtsteilnahme in einem Niqab nicht verbieten können. Für derartige Eingriffe in die Religionsfreiheit seien eindeutige Regelungen im Schulgesetz erforderlich, die bislang in Hamburg nicht existierten.

Tragen eines Kopftuchs bleibt weiterhin möglich

Hubig will die Novelle zum Schulgesetz in Rheinland-Pfalz, die unter anderem eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Schülerinnen und Schülern vorsehen soll, in den nächsten Wochen im Kabinett einbringen. Sie sagte laut Zeitungsbericht, dass es muslimischen Schülerinnen weiter möglich bleibe, ein Kopftuch zu tragen.

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