Schild, auf dem steht: "Zugang nur nach 2G-Regel" (Foto: IMAGO,  imago images/Bihlmayerfotografie)

Corona-Maßnahmen richten sich künftig nach Kliniklage

Dreyer: RLP setzt 2G-Regel ab Mittwoch um

STAND
AUTOR/IN
Dirk Rodenkirch

Wer nicht gegen Corona geimpft ist, muss sich in Rheinland-Pfalz auf weitreichende Beschränkungen einstellen. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ankündigte, sollen ab Mittwoch die neuen Corona-Regeln gelten, die Bund und Länder beschlossen haben.

"Wir bekommen einen weitreichenden Instrumentenkasten", um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, sagte Dreyer nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Demnach gilt ab bestimmten Grenzwerten in den Bundesländern künftig flächendeckend 2G oder gar 2G plus. Ausschlaggebend wird dafür die Hospitalisierungsinzidenz sein, also wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner wegen einer Covid-19-Erkrankung in den Krankenhäusern behandelt werden.

Kontaktbeschränkungen bei hoher Inzidenz wieder möglich

Liegt die Inzidenz über 3, gilt in Rheinland-Pfalz 2G. Klettern die Krankenhausaufnahmen über den Wert 6 soll laut Gesundheitsminister Hoch 2G plus folgen. Das heißt, Geimpfte und Genesene brauchen zusätzlich einen negativen Test. Ab einem Wert von 9 soll es zudem Kontaktbeschränkungen geben. Diese nächsten Stufen greifen aber nicht automatisch, sondern werden dann gegebenenfalls von der Landesregierung mit einer neuen Verordnung festgestellt.

Ausnahmen gelten generell für Kinder unter zwölf Jahren. Für ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre ist 3G möglich, also ein Test.

Video herunterladen (9,6 MB | MP4)

RLP hat Schwellenwert für 2G schon überschritten

Mit den neuen Regeln werde der Zutritt etwa zu Veranstaltungen, Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz ab dem kommendem Mittwoch nur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein, sagte Dreyer. Denn am Donnerstag lag der Wert in Rheinland-Pfalz bei 3,6. Mit der neuen Rechtsverordnung werde das Land 2G unmittelbar umsetzen, "weil wir über 3 sind", so die Ministerpräsidentin."

Neue Regelungen können ab Mittwoch in Kraft treten

Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes solle "Hand in Hand" mit dem neuen bundesweiten Infektionsschutzgesetz einhergehen. Der rheinland-pfälzische Ministerrat soll die Verordnung am Dienstag beschließen. Sie soll dann am Mittwoch gemeinsam mit dem Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Das ist nun möglich, da nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat.

Welche Regeln für größere Veranstaltungen im Freien wie Weihnachtsmärkte gelten werden, ließ die Ministerpräsidentin zunächst offen. Darüber werde die Landesregierung noch beraten. Sie hatte erst kürzlich fast alle Beschränkungen für den Außenbereich aufgehoben, auch Maskenpflicht und Abstandsgebote.

3G am Arbeitsplatz sowie im Nah- und Fernverkehr

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen auch neue Regelungen für die Arbeit und den öffentlichen Nahverkehr vor. Wer am Arbeitsplatz mit Menschen in Berührung kommt, muss geimpft oder genesen sein oder sich täglich testen lassen. Arbeitnehmer müssen dann einen Nachweis vorlegen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zu kontrollieren, dass die 3G-Regel eingehalten wird.

Auch in Bussen und Bahnen soll künftig die 3G-Regelung gelten - außer für kleine Kinder und in der Schülerbeförderung. Die Verkehrsbetriebe sollen stichprobenartig kontrollieren. Wie beim Schwarzfahren sollen Bußgelder drohen. Dreyer zeigte sich zufrieden über die Beratungen mit den anderen Regierungschefs der Länder und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Bund und Länder ziehen an einem Strang, um der Pandemie zu begegnen."

Testpflicht in Pflegeeinrichtungen

Die Ministerpräsidentin erklärte, dass Rheinland-Pfalz schon einige der neuen Beschlüsse umgesetzt habe. Dazu gehörten die verpflichtenden täglichen Tests in Pflege- und Altenheimen. Mit den Beschlüssen der MPK und den Vorgaben im Infektionsschutzgesetz erhalte die Bevölkerung "bundesweit eine klare Orientierung", sagte Dreyer. Nach dem Lockdown im vergangenen Jahr wolle man im Winter 2021 alles daran setzen, nicht erneut in diese Lage zu geraten.

Der Unterschied in diesem Jahr seien die Impfungen. Die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz habe einen Impfschutz, erklärte Dreyer. Sie versprach, die Impfangebote weiter auszubauen. Die Landesregierung sei auch wieder mit großen Firmen wie der BASF im Gespräch, erneut ins Impfen einzusteigen.

Video herunterladen (68 MB | MP4)

Infektionsschutzgesetz nun Grundlage für Corona-Auflagen

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossen Infektionsschutzgesetz ist die neue Grundlage für künftige Corona-Auflagen, wenn die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" zum 25. November ausläuft. Mit der Reform des Gesetzes sollen die Bundesländer weiterhin auch mit schärferen Maßnahmen in Eigenregie handeln können. Diese müssen dann aber von den jeweiligen Landesparlamenten beschlossen werden. Im Unterschied zur derzeit noch gültigen Rechtslage können die Bundesländer künftig keine generellen Lockdowns, Ausgangssperren oder Reisebeschränkungen mehr anordnen.

Die Wirksamkeit der jetzt beschlossenen Neuregelungen sollen bis zu den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 9. Dezember überprüft werden.

Rheinland-Pfalz

Impfdurchbrüche in Rheinland-Pfalz Warum die Pandemie auch für Geimpfte noch nicht vorbei ist

Immer mehr Rheinland-Pfälzer infizieren sich mit dem Coronavirus, obwohl sie geimpft sind. Das war vorhersehbar, sagen die Experten. Wichtig sei jetzt die Booster-Impfung - und weiter das Einhalten der AHA-Regeln.  mehr...

Guten Morgen Rheinland-Pfalz SWR1 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Entwicklung der Pandemie Sieben-Tage-Inzidenz in RLP steigt weiter

Das Landesuntersuchungsamt (LUA) hat am Montag 3.781 (Freitag: 2.588) neue bestätigte Corona-Fälle gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Rheinland-Pfalz ist im Vergleich zu vergangener Woche erneut gestiegen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
Dirk Rodenkirch