Schutzbedürftige Menschen gehen kurz nach dem Flug aus Kabul zu einem Bus. Die Bundeswehr hat ihren Einsatz inzwischen beendet. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Bundeswehr | Marc Tessensohn)

Bundeswehr hat Evakuierungsflüge aus Kabul beendet

Rheinland-Pfalz fordert Afghanistan-Gipfel

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Die Bundeswehr hat ihre Luftbrücke aus Kabul beendet. Wie können dennoch Menschen ausgeflogen werden? Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer fordern dazu einen Afghanistan-Gipfel.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) drängt auf ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. "Wichtig ist, den afghanischen Menschen, die bereits in Deutschland sind oder die im Rahmen der Evakuierung nach Deutschland kommen, die volle Integration in unsere Gesellschaft, in Ausbildung und in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen", sagte Dreyer der "Rheinischen Post". Der Bund dürfe die Länder nicht alleine lassen. "Wir sehen den Bund hier in besonderer Finanzierungsverantwortung."

In der Nacht auf Freitag ist die letzte Bundeswehr-Maschine aus Afghanistan in Frankfurt gelandet. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Abend erklärt, jetzt beginne Phase zwei der Mission. Die deutsche Regierung wolle sich weiter darum bemühen, dass schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen das Land verlassen können. Am Sonntag will Maas deshalb in die afghanischen Nachbarländer reisen.

Die Lage vor Ort in Kabul spitzte sich am Donnerstagabend zu, nachdem sich zwei Selbstmordattentäter am Flughafen in die Luft sprengten. Zahlreiche Menschen starben.

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Gemeinsamer Brief an Maas und Seehofer

Rheinland-Pfalz und weitere Bundesländer haben den Bund derweil zu einem Afghanistan-Gipfel aufgerufen. In einem gemeinsamen Brief appellieren die vier Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Thüringen an Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Sie sollen Lösungen finden "für Ortskräfte, die es nicht mehr nach Kabul an den Flughafen schaffen", wie das Integrationsministerium in Mainz mitteilte. Mitunterzeichnerin des Briefs ist die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne).

"Die Bundesregierung, allen voran das Auswärtige Amt, muss endlich einen Lagebericht vorlegen, anhand dessen das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) Asylentscheidungen treffen kann", sagte Binz. "Es muss jetzt nicht nur endlich ein dauerhafter Abschiebestopp kommen." Nötig sei auch eine sichere Aufenthaltsperspektive und ein Bund-Länder-Programm zur dauerhaften Integration für die Menschen aus Afghanistan, die schon hier seien.

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Brief aus Stuttgart ans Kanzleramt

Baden-Württemberg war das erste Bundesland, aus dem der Ruf nach einem Afghanistan-Gipfel kam. In einem Brief der Stuttgarter Staatskanzlei an das Kanzleramt heißt es, bei dem Treffen müsse es einen Lagebericht geben und über "aktuelle Überlegungen für ein Bundesaufnahmeprogramm und mögliche flankierende Maßnahmen der Länder" gesprochen werden.

Auch Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, die sich für so einen Gipfel ausgesprochen haben. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte: "Bund und Länder müssen gemeinsam alles dafür tun, um möglichst viele Ortskräfte, ihre Angehörigen und besonders bedrohte Personengruppen wie Frauen und Kinder aus Afghanistan zu retten." Sie mahnte: "Die Lage ist so dynamisch, dass wir uns sehr schnell erneut absprechen sollten."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, zum Thema Afghanistan gebe es bereits einen engen Austausch zwischen Bund und Ländern, dies sei auch wichtig. Bisher hätten Bund und Länder aber noch keinen Termin für einen Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefunden.

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SWR1 Der Tag in Rheinland-Pfalz SWR1 Rheinland-Pfalz

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