Eine Passantin trägt eine FFP2-Maske in der Hand. (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)

Nach Konferenz der Gesundheitsminister

Auch RLP kritisiert Corona-Maßnahmenplan für den Herbst

Stand

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verlangt vom Bund Nachbesserungen bei den Corona-Regeln für den Herbst. Auch andere Bundesländer sehen vor allem die geplanten Regeln zur Maskenpflicht kritisch.

Die Bundesländer sehen nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsstaatssekretärs Denis Alt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. "Uns ist es sehr wichtig, dass die Regeln klar sind", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz nach einer Schaltkonferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern.

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Vor allem Ausnahmen bei Maskenpflicht umstritten   

"Es ist aus Sicht der Länder nicht klar genug beschrieben, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um die einzelnen Schritte auszulösen." Ebenso sei unklar, wie die Maßnahmen kontrolliert und umgesetzt werden könnten. Dies betreffe vor allem die vom Bund vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen für Menschen, die innerhalb der letzten drei Monaten geimpft wurden oder von einer Covid-Erkrankung genesen sind.

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 "Der Bund geht davon aus, dass er das durch eine Umprogrammierung der Corona-Warn-App bewerkstelligen kann" sagte Alt. "Das sehen die Länder nicht als die finale Antwort auf das Problem an." Nicht jeder nutze die Corona-Warn-App oder habe überhaupt ein Smartphone. Da müssten noch andere Wege eröffnet werden. Der Entwurf für das Infektionsschutzgesetz, das von Oktober an gelten solle, befinde sich aber noch in einem frühen Stadium. Mitte August solle er im Bundeskabinett behandelt und am 16. September im Bundesrat eingebracht werden. Die Landesregierung könne aber mit den im Gesetz-Entwurf festgelegten Regeln im Grundsatz arbeiten. Masken- und Testpflicht seien die Mittel der Wahl.

Freie Wähler für Test- statt Impfpflicht

Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz begrüßten die Forderungen der Länder nach Nachbesserungen am Entwurf zum neuen Bundesinfektionsschutzgesetz. Insbesondere die diskutierte Maskenpflicht in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen sei ein Punkt, der einer wissenschaftlich belastbaren Betrachtung bedürfe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. Denn welchen Sinn mache es, frisch Geimpfte oder Genesene von der Maskenpflicht auszunehmen, wenn diese Menschen ebenfalls Infektionen übertragen könnten? Besser wäre es, eine Testpflicht für alle einzuführen - unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Die Tests müssten dann aber wieder kostenlos sein.

Zudem dürfe es auf keinen Fall mehr einen Lockdown oder Schulschließungen geben, so Wefelscheid. Die Gesellschaft habe in den letzten Monaten gelernt, mit dem Virus zu leben. Dies könne auch zu einer Herden-Immunität führen, die schärfere Maßnahmen unnötig mache.

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