Rheinland-Pfalz

Land schiebt langjährig Geduldete nicht mehr ab

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Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat die Ausländerbehörden aufgefordert, keine abgelehnten Asylbewerber mehr abzuschieben, die vom geplanten "Chancen-Aufenthaltsrecht" profitieren könnten. Bis zum Inkrafttreten der vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzesänderung solle dieser Personenkreis stattdessen eine weitere Duldung erhalten, heißt es in einem Rundschreiben. Die Bundesregierung plant, Ausländern, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, ein einjähriges "Chancen-Aufenthaltsrecht" zuzusprechen. Diesen Zeitraum könnten die Betroffenen nutzen, um Sprachkenntnisse zu erwerben und eine Beschäftigung zu finden, um damit wiederum die Voraussetzungen für eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) erklärte am Dienstag, von der Reform könnten mehrere Tausend Personen in Rheinland-Pfalz profitieren. Voraussetzung für das einjährige Aufenthaltsrecht ist, dass die abgelehnten Asylbewerber in Deutschland nicht straffällig wurden und keine falschen Angaben zu ihrer Identität gemacht haben.

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SWR