Eine symbolische Schuldenbremse. Verfassungsrechtler kritisieren den Plan des Landtags Rheinland-Pfalz, über eine Verfassungsänderung die entschuldung der Kommunen voranzutreiben. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Rainer Jensen)

Verschuldete Kommunen in RLP

Geplante Entschuldung über Verfassungsänderung "klarer Verstoß gegen Grundgesetz"

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Gernot Ludwig

Die Landesregierung will den Kommunen einen Teil ihrer Schulden abnehmen. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Aber es gibt immer mehr Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens.

Konkret plant das Land, etwa die Hälfte der rund sechs Milliarden Euro hohen Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen. Die Kassenkredite sind etwa mit Überziehungskrediten bei Girokonten vergleichbar. Das Problem: Durch die Übernahme dieser Kredite, würden automatisch die Schulden des Landes steigen. Die sogenannte Schuldenbremse verbietet dem Land aber, neue Schulden zu machen.

Die Verfassungsänderung sieht deshalb vor, dass die übernommenen Kredite der Kommunen explizit nicht als neue Schulden gewertet werden. Für dieses Vorhaben haben sich neben den Ampelfraktionen von SPD, FDP und Grünen auch die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern ausgesprochen.

Selbst Kommunen haben Bedenken

Heute beschäftigt sich ein Ausschuss des Landtags mit dem Thema. An der Sitzung nimmt auch der Präsident des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs, Jörg Berres, teil. Er sagt, die Verfassungsänderung verstößt gegen das Grundgesetz. Mit dieser Haltung steht der Rechnungshof nicht allein. Zahlreiche Staatsrechtler sehen das ebenso. Selbst ein ranghoher Vertreter der Kommunen hat massive Bedenken.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sagte dem SWR, die Kommunen zu entschulden sei richtig und längst überfällig. Aber der geplante Weg über eine Verfassungsänderung sei durch das Grundgesetz versperrt.

Das sagt das Grundgesetz

Im Artikel 109 des Grundgesetzes, der sogenannten Schuldenbremse, sei klar geregelt, dass die Länder grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. Ausnahmen gebe es lediglich bei Konjunktureinbrüchen, Katastrophen und Notlagen wie der Corona-Krise. Die Übernahme von kommunalen Krediten falle aber unter keine dieser Ausnahmen.

Der Landkreistag teilt außerdem mit, man gehe davon aus, dass sich Landesregierung und Landtag ihrer Verantwortung bewusst seien und einen verfassungskonformen Weg zur Entschuldung der Kommunen einschlagen werden.

Kommunale Entschuldung in RLP: Parteien planen mit "Taschenspielertrick"

Henneke weiß, wovon er redet. Er hat als Mitglied der Föderalismuskommission von 2007 bis 2009 an der Erarbeitung der Schuldenbremse im Grundgesetz mitgewirkt. Er war an zahlreichen Gesprächen zur Verankerung der Schuldenbremse beteiligt. Man könnte ihn im weitesten Sinn als einen der Väter der Schuldenbremse bezeichnen. 

Der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg sieht in dem Vorhaben des Landtags ebenfalls einen "klaren Verstoß gegen das Grundgesetz". Schwarz sagte dem SWR, die Übernahme kommunaler Schulden falle unter keine der Ausnahmen im Grundgesetz und das sei offenbar auch der Landesregierung bekannt. Deshalb plane sie jetzt über eine Verfassungsänderung zu definieren, dass die übernommen Schulden keine neuen Schulden sein sollen. Das sei ein "Taschenspielertrick".

Die Schuldenbremse sei gedacht, um künftige Generationen vor Überschuldung zu schützen. Wer die Schuldenbremse über Taschenspielertricks aushebele, versündige sich an künftigen Generationen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sei das Vorhaben sehr fragwürdig, so Schwarz.

Bund der Steuerzahler: Parteien am Ende möglicherweise "Verfassungsbrecher"

Der Staatsrechtler Christoph Gröpl von der Universität des Saarlands sieht in dem Vorhaben ebenfalls einen Verstoß gegen das Grundgesetz und spricht von einem "Sargnagel für die Schuldenbremse“.

Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Geschäftsführer des Verbands, René Quante, sagte dem SWR: Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU und Freien Wählern sollten sich sehr gut überlegen, ob sie wirklich das politische Risiko eingehen wollen, am Ende als gemeinschaftliche Verfassungsbrecher dazustehen.

Die AfD-Fraktion hat wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragt. Das soll klären, ob die angedachte Änderung der Landesverfassung in Einklang mit der Schuldenbremse im Grundgesetz steht. Wann das Ergebnis vorliegt, ist unklar.

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