Obwohl der Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden sei, müssten die Beihilfen zurückverlangt werden, teilte das Mainzer Innenministerium mit. Dabei geht es um Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro aus den Jahren 2017 bis 2021. Eine tatsächliche Erstattung gilt aber als unwahrscheinlich.
Besserer Verkauf mit Finanzspritze
Im Mai diesen Jahres hatte der EuGH die Genehmigung der millionenschweren Beihilfe des Landes für den Hunsrückflughafen gekippt und festgestellt, dass die EU-Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die finanzielle Unterstützung des Landes mit den Regeln für den Binnenmarkt vereinbar ist.
Gegen diese Entscheidung hatte Rheinland-Pfalz einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Mit dem sollte erreicht werden, dass die Wirkung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union zunächst ausgesetzt wird. Dem ist nach der EuGH-Entscheidung nun nicht so.
Mit dem vorläufigen Rechtsschutz wollte die Landesregierung sicherstellen, dass auch an einen möglichen Käufer des Flughafens Beihilfen gezahlt werden können. Das würde einen Verkauf nach Ansicht von Experten erleichtern. Rheinland-Pfalz hatte seine 82,5 Prozent Anteile an dem Hunsrück-Flughafen an den chinesischen Konzern HNA verkauft, der Rest gehört nach wie vor dem Land Hessen. HNA geriet später selbst in finanzielle Schieflage, mittlerweile ist der Flughafen Hahn in einem vorläufigen Insolvenzverfahren.
Bund der Steuerzahler: "Zehn Millionen Euro im Feuer"
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist der Frankfurter Sanierungsexperte Jan Markus Plathner. Der teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, vom Land informiert worden zu sein, inhaltlich äußerte er sich nicht. Das tat der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Geschäftsführer René Quante sagte: "Die Landesregierung hätte früher handeln sollen, früher handeln müssen, um das Geld vom flügellahmen Hahn vor der Insolvenz zurückzufordern. Doch stattdessen stehen wegen dieser vorsätzlichen Trödelei nun zehn Millionen Euro an Steuergeld im Feuer."
CDU sieht Scherbenhaufen
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sprach von der nächsten Niederlage, die die Landesregierung beim Thema Hahn einfahre. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) hinterließen am Flughafen einen Scherbenhaufen zu Lasten der Beschäftigten und der Region.
