Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt davor, in der Migrationspolitik vermeintliche Lösungen anzubieten, die nicht umsetzbar seien. Als Beispiel nannte Schweitzer die Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz als Reaktion auf das Messerattentat in Solingen, keine Migranten mehr aus Syrien oder Afghanistan aufzunehmen.
2024 gelingen bislang mehr als 40 Prozent der Abschiebungen nicht FAQ: Darum scheitern so viele Abschiebungen in RLP
Nach dem Attentat von Solingen ist eine Debatte über Abschiebungen entbrannt. In Rheinland-Pfalz sind im ersten Halbjahr 2024 rund 40 Prozent der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern gescheitert. Das hat das Integrationsministerium mitgeteilt. Was sind die Gründe?