Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) stellte das Förderprogramm für kommunale Projekte am Donnerstag im Umweltausschuss vor. Die Wasserwirtschaft soll verstärkt an Klimaschutzzielen ausgerichtet werden. Dafür stelle das Land in den nächsten vier Jahren den "Riesenbatzen" von jeweils 100 bis 110 Millionen Euro zur Verfügung, so Eder. Damit verdoppeln sich die Mittel nahezu. Die neuen Förderrichtlinien seien ein großer Beitrag zu klimaresilienter Wasserwirtschaft, sagte Eder.
Einen besonderen Klimaschutzbonus erhalten laut Eder sowohl Projekte für die regenerative Energieversorgung als auch zur Anpassung an den Klimawandel. "Die großen Entwässerungsanlagen, die wir haben, sind heute schon Energieversorgungsanlagen", erklärte die Ministerin mit Blick auf die Nutzung von Klärgas in Mainz und Trier.
Sicherung des Grundwassers wichtig
Außerdem müsse sich die Wasserwirtschaft auf die Auswirkungen der Klimakrise einstellen: "Neben Starkregen-Ereignissen wird extreme Trockenheit immer wahrscheinlicher", so Eder. Zu den deswegen geförderten Projekten gehören die Sicherung des Grundwassers sowie Rückhaltesysteme wie die großflächige Einrichtung von Poldern, Mulden und Becken oder auch die kleinräumige Regenwasser-Rückhaltung vor dem Abfluss in die Kanalisation.
Zuletzt nicht alle Fördermittel abgerufen
Im vergangenen Jahr wurden laut Ministerium nur 50 bis 60 Millionen Euro an bereitgestellten Fördermitteln für die kommunale Wasserwirtschaft abgerufen. "Es gab einen Einbruch durch Corona und Lieferschwierigkeiten in der Bauwirtschaft", sagte der Fachreferent des Ministeriums für die Wasserwirtschaft, Winfried Schreiber. Der Bedarf sei aber riesig.
Mehr Unterstützung und Beratung für die Kommunen sieht der geplante Kommunale Klimapakt vor. Vorgesehen seien Förderlotsen, die auch kleinere Kommunen durch den Dschungel mit Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes führen sollten, sagte Eder.
