"Wir erwarten ein deutlich formuliertes Bekenntnis der Landesregierung gemeinsam mit den Islamverbänden im Land, in dem sie den Hamas-Terror verurteilen und sich ohne Wenn und Aber klar zu Israel bekennen", sagte der rheinland-pfälzische Fraktionschef der CDU, Gordon Schnieder, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mainz.
Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei müsse schnellstmöglich alle führenden Vertreter der Islamverbände als die Kooperationspartner der Landesregierung an einen Tisch holen. Am Ende der Gespräche müsse eine deutliche Positionierung stehen, mahnte der Christdemokrat.
Gemeinsames Bekenntnis als starkes Zeichen gegen Antisemitismus
Sollte diese nicht zustande kommen, müssten die im Frühjahr wieder eingesetzten Gespräche für eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden infrage gestellt und möglicherweise erneut abgebrochen werden, forderte Schnieder. Ein gemeinsames Bekenntnis wäre zudem ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Israel-Hass. "Wir müssen und werden alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen", so der CDU-Politiker weiter.
Gespräche über Vertrag in RLP laufen
Die vier islamischen Verbände verhandeln derzeit mit der Landesregierung über einen grundlegenden Vertrag in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um einen islamischen Religionsunterricht im Land sowie um Themen wie die Begräbnisvorschriften, die Seelsorge auch in Gefängnissen, religiöse Feiertage und wie darauf Rücksicht genommen werden sollte, sowie die theologische Ausbildung an den Hochschulen.
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Die Verhandlungen zwischen dem Land und vier islamischen Verbänden waren in diesem Jahr nach mehrjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Als Ziel wurde ausgegeben, bis zum Jahr 2025 einen Vertrag auszuhandeln.
