Der erste Evakuierungsflug für ukrainische Flüchtlinge landete am Freitagabend am Frankfurter Flughafen. An Bord der Maschine befanden sich laut Bundesinnenministerium 134 Menschen. Sie wurden dort von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem rheinland-pfälzischen Integrationsstaatssekretär David Profit (Grüne) empfangen. Baerbock bezeichnete den Evakuierungsflug als "ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit". Im Fokus der Evakuierungsaktion stehen nach Angaben des Bundes insbesondere Menschen mit Behinderungen, Verwundete oder ernsthaft Erkrankte, allein reisende Mütter mit Kindern und Ältere.
Für die Flüchtlinge ging es am Abend mit dem Bus weiter in Richtung Bitburg. Dort werden sie von der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. Unklar ist noch, ob sie in der AfA in Bitburg bleiben oder in andere Einrichtungen verteilt werden.
Sicherheit und Schutz in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden der Grünen, Misbah Khan und Josef Winkler, zeigten sich "zutiefst beeindruckt von der riesigen Hilfsbereitschaft der Republik Moldau, die bislang bereits mehr als 300.000 Vertrieben aus der Ukraine aufgenommen" habe. Für Moldau als ärmstes Land Europas und mit weniger Einwohnern als Rheinland-Pfalz sei das ein gewaltiger Kraftakt. Man sei froh, von Bundes- wie Landesseite hier jetzt helfen zu können, so Winkler.
Außenministerin Baerbock hatte bei einem Besuch im Grenzgebiet zwischen Moldau und der Ukraine angekündigt, dass Deutschland in einem ersten Schritt 2.500 ukrainische Flüchtlinge ausfliegen wolle. In der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch hatte Baerbock gesagt, Rheinland-Pfalz habe sich als erstes Bundesland bereit erklärt, Geflüchtete aus Moldau aufzunehmen.
"Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland zugesagt, um Geflüchtete aus Moldau herauszubringen und ich freue mich, dass sich viele andere Länder dieser Initiative angeschlossen haben."
Fast 3.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in RLP
Rheinland-Pfalz hatte zugesagt, bis zu 200 der ukrainischen Geflüchteten aus der Republik Moldau aufzunehmen. Bisher hat das Land laut Integrationsministerium 2.751 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Etliche seien privat untergekommen, 1.760 lebten aktuell in rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen. Insgesamt gebe es dort rund 6.100 Plätze. Dreiviertel davon seien belegt.
Der rheinland-pfälzische Landkreistag berichtete von zunehmenden Problemen, die Menschen in den Kommunen unterzubringen. Der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Burkhard Müller, sagte dem SWR, es werde zusehends schwieriger, Wohnraum zu finden. Man müsse bereits darüber nachdenken, wie 2015 wieder Hallen zu belegen. Sollten die Flüchtlingszahlen weiter steigen, laufe es auf große kommunale Gemeinschaftsunterkünfte hinaus.
Gemeinde- und Städtebund fordert mehr Unterstützung
Der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, Karl-Heinz Frieden (CDU), hat angesichts der zu erwartenden großen Zahl an ukrainischen Flüchtlingen Land und Bund aufgefordert, die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Die 20 Millionen Euro, die das Land Rheinland-Pfalz bislang zur Verfügung gestellt habe, "werden nicht einmal ansatzweise reichen", sagte Frieden dem SWR. Es müsse Wohnraum geschaffen werden und Mieten für Wohnungen, Hotels oder Hallen gezahlt werden. Bund und Land seien in der Pflicht, die Kommunen auszufinanzieren.
Frieden rechnet damit, dass mindestens eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland kommen. Nach dem Königsteiner Schlüssel kämen bis zu 50.000 nach Rheinland-Pfalz.
Millionen Menschen auf der Flucht
Allein in Polen sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser schon mehr als zwei Millionen Flüchtende angekommen, in Rumänien mehr als 700.000 und in Moldau 330.000 - was angesichts der geringen Einwohnerzahl der Republik sehr viel sei.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass in den kommenden Wochen insgesamt bis zu acht Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sein werden. Faeser hatte am Donnerstag online zu dem Thema mit den Innenministern der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte der G7-Gruppe beraten. Deutschland hat dort derzeit den Vorsitz. Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an.
