Integrationsministerin Binz sagte dem SWR, Rheinland-Pfalz beteilige sich wie alle anderen Bundesländer, aber man habe "schon frühzeitig dem Bund angeboten, dass wir auch über unsere eigentliche Landesquote weitere Ortskräfte aufnehmen könnten und das auch wollten". Die Landesaufnahmezentren seien zurzeit zu etwa 60 Prozent belegt, theoretisch seien also 40 Prozent frei. Wegen der Corona-Pandemie würden die Einrichtungen aber mit entsprechenden Hygieneabständen belegt. Man müsse schauen, welche Kapazitäten kurzfristig freigemacht werden können.
Bis zu 250 Ortskräfte könnten aufgenommen werden
Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Land teilte weiter mit, Rheinland-Pfalz werde sich anteilmäßig an der Aufnahme von Ortskräften beteiligen, unabhängig davon wie hoch die Zahl der ankommenden Personen sein werde. Dabei könne es sich um bis zu 250 Menschen handeln.
Es sei allerdings auch sehr, sehr schwierig Menschen über den Flughafen in Kabul heraus zu evakuieren, deshalb rechne sie nicht damit, dass die Zahl der Geflüchteten kurzfristig schnell ansteigen wird, so Binz. Langfristig müsse die Bundesregierung sich aber überlegen, wie sie generell mit Geflüchteten aus Afghanistan umgehen werde.
Binz kritisiert Vorgehen der Bundesregierung
Die Situation sei verfahren, kritisierte Binz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe die Bundesregierung schon im Juni und Juli darauf aufmerksam gemacht, dass es bei der Aufnahme der Ortskräfte hake. Ihr Ministerium habe auch darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan an Ressourcen fehle. Diejenigen, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet haben seien dadurch in Gefahr, ihre Anträge auf Ausreise nicht stellen und keine Visa bekommen zu können.
Die Betroffenen hätten zudem ihre Ausreise aus Afghanistan selbst organisieren müssen. Rheinland-Pfalz habe damals gemeinsam mit anderen Bundesländern gefordert, dass die Ausreise von Deutschland aus organisiert werde. Da sei leider lange gezögert worden, kritisierte Binz. "Dieses lange Zögern führt jetzt dazu, dass wir nicht nur diese dramatische Situation in Afghanistan haben, wo Bundeswehrkräfte unter Einsatz ihres Lebens dafür sorgen müssen, dass Menschen evakuiert werden, sondern das Zögern hat auch dazu geführt, dass die Aufnahme chaotischer ist, als sie sein müsste."
Binz: Prüfverfahren muss nun in Deutschland stattfinden
Sie erwarte, dass der Bund die Menschen nun erstmal aufnimmt und dann prüft, wer diese Menschen überhaupt sind, sagte Binz dem SWR. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dieses Vorgehen schon vor einigen Tagen in Aussicht gestellt. Bisher galt, dass Afghanen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, in ihrer Heimat nachweisen mussten, dass sie durch ihre Arbeit nun in existentieller Gefahr sind. Problematisch könnte werden, dass Ortskräfte ihre Arbeitsverträge vernichten müssen, um sich vor Verfolgung durch die Taliban zu schützen.
