Rheinland-Pfalz legt Bußgeld im häuslichen Bereich fest (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Zoonar | Robert Kneschke)

Treffen in der Wohnung nur noch mit einer Person

Rheinland-Pfalz legt Bußgeld für zuhause fest

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Auch in Privaträumen gelten mit der Bundesnotbremse strikte Kontaktbeschränkungen in Rheinland-Pfalz: ein Haushalt plus eine Person, Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet. Behörden können nun auch Bußgelder verlangen.

Bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung im privaten Bereich verlangt Rheinland-Pfalz jetzt ein Bußgeld von 50 Euro pro Person. Das hat die Staatskanzlei dem SWR mitgeteilt.

Ab einer Inzidenz von 100 darf sich laut Bundesnotbremse auch privat nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Bislang hatte Rheinland-Pfalz für einen Verstoß gegen diese Vorschrift in Wohnungen kein Bußgeld verlangt.

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Bußgeld im Freien bei 100 Euro

Das Bundesgesetz ermöglicht Bußgelder von bis zu 25.000 Euro. Da es keine Differenzierung gebe, habe sich Rheinland-Pfalz für die Richtgröße von 50 Euro pro Person entschieden, teilte die Staatskanzlei mit. Die Maßnahme kann, anders als bisher, auch kontrolliert und geahndet werden.

Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben laut Gesetz davon unberührt.

Bei einem Verstoß gegen die Kontaktbeschränkung im Freien liegt das Bußgeld laut Staatskanzlei bei 100 Euro, obwohl die Ansteckungsgefahr außen geringer ist als innen. Aus der Staatskanzlei heißt es, die private Wohnung genieße einen besonderen Schutz, deshalb falle das Bußgeld hier geringer aus.

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