Zwei Monate lang hat der externe Prüfer Christian Seel mit seiner Revisionsgruppe untersucht, ob bei der Zusammenstellung der Akten für den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal alles korrekt gelaufen ist. Der CDU-Politiker, Richter und ehemalige saarländische Innenstaatssekretär legte nun seinen Abschlussbericht vor. Demnach wurden im Lagezentrum des Innenministeriums Fehler gemacht, wodurch wichtige Akten zu spät an den U-Ausschuss geliefert wurden.
Seel: "Keine Anhaltspunkte für Vertuschung"
Die Aufarbeitung des Datenbestands zur Ahr-Flut sei im Lagezentrum nicht gut gemacht worden. Dort seien auch nicht extra Mitarbeiter für diese Aufgabe freigestellt worden. Niemand aus seiner Revisionsgruppe habe aber Anhaltspunkte für eine Vertuschung gefunden, sagte Seel. Er und seine Mitarbeiter hätten unter anderem mit den Leuten im Ministerium und in den zuständigen Polizeipräsidien gesprochen, die mit den Akten zu tun hatten.
Im für die Hubschrauberstaffel zuständigen Polizeipräsidium habe es individuelle Fehler gegeben. In der Folge hätten die Hubschraubervideos von der Flutnacht "lange auf einer externen Festplatte geschlummert", sagte Seel. Nach seiner Einschätzung bietet die Aktenaufbereitung für den U-Ausschuss aber seit September ein "verlässliches Maß an Zuverlässigkeit".
Nach interner Revision bei der Polizei Hunderte Polizei-Mails zur Flutnacht aufgetaucht - Ebling schließt Konsequenzen nicht aus
Dem Flut-Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags sind erst jetzt rund 900 Mails der Polizei geliefert worden. Die Opposition spricht von einem Skandal, Innenminister Michael Ebling (SPD) schließt personelle Konsequenzen nicht aus.
Innenminister Ebling nach Prüfbericht erleichtert
Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte die Revision in Auftrag gegeben. Er zeigte sich über das Ergebnis erleichtert: "Der schwerwiegende Vorwurf der Vertuschung ist entkräftet." Darüber sei er froh, so der Minister. Nach der Aufklärung der Vorgänge müssten daraus nun die richtigen Lehren für die Zukunft gezogen werden.
Das werde gemeinsam mit dem neuen obersten Polizisten des Landes, Friedel Durben, geschehen. Es gehe unter anderen darum, wie Meldeketten künftig zum Lagezentrum im Innenministerium und aus dem Lagezentrum heraus sinnvoll laufen können, so Ebling.
Zeugenaussagen im U-Ausschuss Polizeikräfte kommunizierten schon am Abend katastrophale Lage im Ahrtal klar und deutlich
Am Flutabend hat eine Hubschrauberbesatzung das Lagezentrum des Innenministeriums über die dramatische Situation im Ahrtal informiert. Das berichteten der Pilot und der Flugtechniker im Untersuchungsausschuss des Landtags.
Fragwürdiger Umgang mit Hubschrauber-Videos und -Einsatzbericht
Bei der Aufarbeitung der Ahr-Flut durch den Untersuchungsausschuss hatte vor allem der fragwürdige Umgang mit Videos und dem Einsatzbericht einer Hubschrauberbesatzung viele Fragen aufgeworfen. Der Hubschrauber war am Abend des 14. Juli 2021 über das Ahrtal geflogen und hatte Videos von den extremen Überflutungen gemacht. Anschließend übermittelte die Besatzung ihren Bericht telefonisch und schriftlich an das Lagezentrum im Innenministerium.
Sowohl die Videos als auch der Bericht wurden dem Untersuchungsausschuss verspätet bereitgestellt. In der Folge übernahm der frühere Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Verantwortung für Fehler in seinem Zuständigkeitsbereich und trat zurück.
"Bei zuverlässiger Aktenlieferung wäre U-Ausschuss vermutlich schon beendet"
Die wichtigste Erkenntnis aus dem Revisions-Abschlussbericht ist aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler, dass die Aktenlieferung seit September zuverlässig laufen soll. Ihr Obmann im U-Ausschuss, Stephan Wefelscheid, sagte: "Auch wenn der Revisor Seel zu dem klaren Ergebnis kommt, dass keine Vertuschung erkennbar war - eine sortierte, aufgeräumte und das Aufklärungsziel unterstützende Aktenlieferung stelle ich mir anders vor." Der Untersuchungsausschuss wäre vermutlich schon zu Ende, wenn dies von Beginn an besser funktioniert hätte, so Wefelscheid.
Herber: "Es bleibt ein mulmiges Gefühl"
Für den CDU-Obmann Dirk Herber "bleibt nach alledem, was in den vergangenen Wochen an neuen Akten zu Tage befördert worden ist, ein mulmiges Gefühl mit Blick auf die Aktenlieferungen". Akten nicht vorzulegen stelle einen Verfassungsbruch dar. Dies sei Fakt keine Frage von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, so Herber.
"Verspätete Zulieferungen sind ein großes Ärgernis, gleichwohl ist deren Entstehung nachvollziehbar analysiert", erklärte Nico Steinbach, der Obmann der SPD. Er verweist darauf, dass die Arbeit des U-Ausschusses laut Abschlussbericht nicht vorsätzlich behindert worden ist.
