SPD, Grüne und FDP unterzeichnen den Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz (Foto: SWR)

Neue Ampelkoalition

SPD, Grüne und FDP in RLP unterzeichnen Koalitionsvertrag

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Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz haben am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Dienstag kommender Woche soll der Mainzer Landtag Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrem Amt bestätigen.

Mit 65.911 Wörtern haben SPD, Grüne und FDP festgehalten, wie sie die nächsten fünf Jahre in Rheinland-Pfalz regieren wollen. Der neue Vertrag ist etwa ein Drittel umfangreicher als der vor fünf Jahren - damals von denselben Parteien unterzeichnet.

Klimaschutz Schwerpunkt der Landesregierung

"Die Ampel soll grüner leuchten", hatten die Grünen, diesmal zweitstärkste Partei im Regierungsbündnis, angekündigt. Klimaschutz ist einer der drei Schwerpunkte im Koalitionsvertrag. Und so kommt auch der Begriff Klima fünf Mal so häufig vor wie im Vertrag von 2016. Die Ampelkoalition hat vereinbart, dass Rheinland-Pfalz spätestens 2040 klimaneutral sein soll. Dafür soll die Windkraftleistung bis 2030 verdoppelt und die Menge der Solarernergie verdreifacht werden.

Bei gewerblichen Bauten sowie bei Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen sollen die Besitzer zur Einrichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Außerdem soll Rheinland-Pfalz zu einer "Modellregion für die grüne Wasserstofftechnologie" gemacht werden.

Zur Klimaneutralität gehört auch die Mobilität. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Öffentliche Nahverkehr und Radwege ausgebaut werden. Junge Menschen sollen für 365 Euro das ganze Jahr Bus und Bahn fahren können.

Arbeit und Fortschritt

Weiterer Schwerpunkte sind Bildungsgerechtigkeit und Arbeit. So soll die Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung begleitet werden, um Beschäftigten den Übergang zu erleichtern. Auch an den Schulen soll die Digitalisierung weiter entwickelt werden. Es sollen Bildungsprogramme ausgebaut werden, um Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, die durch die Corona-Pandemie den Anschluss verloren haben.

Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz

Die SPD will Rheinland-Pfalz zum führenden Biotechnologiestandort machen. Der Erfolg des Pharmaunternehmens Biontech während der Corona-Krise machte Rheinland-Pfalz als Wissenschaftsstandort weltweit sichtbar. Nun soll die Grundlagenforschung unter anderem in den Bereichen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebserkrankungen gestärkt werden. Das Technologiezentrum Mainz soll zum Gründerzentrum ausgebaut werden.

Zukunft der Innenstädte

Hauptthema der FDP ist die Zukunft der Innenstädte. Die Koalition plant, den örtlichen Handel mit "modernen Konzepten" zu unterstützen. Dazu zählt auch, Handwerksbetriebe in die Innenstädte zu locken. Plätze und Straßen sollen für kulturelle Angebote genutzt werden. Nach der Pandemie soll der Städtetourismus angekurbelt werden.

Kritik an den Beschlüssen

Die Oppositon im Landtag hat die Vereinbarung der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Die CDU sprach von einer "Koalition" der Worthülsen". Die Digitalisierung werde im Sozialministerium versteckt. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte zudem, dass in Zukunft im Pfälzerwald Windräder errichtet werden dürften.

Der AfD-Vorsitzende Michael Frisch kommentierte, die Ampelkoalition setze ihre "ideologisch motivierte Energiepolitik und schlechte Bildungspolitik" fort. Er bezweifle, dass die gleichen Akteure, die in fünf Jahren keine vernünftige Politik gemacht hätten, das in Zukunft anders gestalten könnten.

Dagegen begrüßte der DGB unter anderem das 365-Euro-Ticket und die aus seiner Sicht größere Bedeutung, die die Sozialpolitik künftig erhalte. Der Steuerzahlerbund lehnt das 365-Euro-Ticket als zu kostspielig ab und bemängelte generell mangelnden Sparwillen bei der "Ampel". So sei etwa die Reaktivierung der Hunsrück-Bahn zum Flughafen Hahn eine Fehlinvestition, da das Flugaufkommen dort stark rückläufig sei.

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