Die Fahnen der Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen hängen nebeneinander. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist 100 Tage im Amt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Arne Dedert)

Regierungserklärung im Landtag

Das plant die Ampelkoalition für Rheinland-Pfalz

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre erste Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode abgegeben. Dabei stellte sie das Programm der Ampelkoalition für die kommenden fünf Jahre vor.

"Mit Mut, Zuversicht und Zukunftsfreude tritt die neue Landesregierung diese Legislaturperiode an", sagte Dreyer in der Mainzer Rheingoldhalle, wo der Landtag coronabedingt tagt. "Die Politik der kommenden Jahre wird darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem liebenswerten Rheinland-Pfalz leben werden." Die zweite Ampelregierung werde dafür mit aller Kraft arbeiten.

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"Wir haben einen Zukunftsvertrag geschlossen", sagte Dreyer. "Wir wollen aus dem Umbruch einen Aufbruch machen." Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP stehe für eine Politik der Nachhaltigkeit, die Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammen denke.

Dreyer nannte den Klimawandel und die Digitalisierung als größte Herausforderungen, weil sie alle Bereiche des Lebens veränderten. Für viele Menschen, die schwer an den Folgen der Corona-Krise tragen müssten, sei es schwierig, schon wieder neue, große Aufgaben anzupacken. "Aber wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute entschlossen handeln", so Dreyer.

Klimaschutz zentrales Thema der Ampelkoalition

Wie aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, setzt die Landesregierung ihre Schwerpunkt auf den Klimaschutz, die Bildung und die Aufwertung der Innenstädte. Zudem soll Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort für Biotechnologie ausgebaut werden.

Die Ministerpräsidentin sagte: "Wir werden das Momentum nutzen, das der weltweite Erfolg von Biontech ausgelöst hat." Im Bereich der Biotechnologie will das Land nach Dreyers Angaben in den kommenden zehn Jahren mehr als 100 Millionen Euro investieren.

Rheinland-Pfalz soll spätestens 2040 klimaneutral sein

Auch beim Klimaschutz soll Rheinland-Pfalz zum Vorreiter werden. Dreyer sagte: "Wir wollen Rheinland-Pfalz in einem Korridor von 2035 bis spätestens 2040 klimaneutral machen." Bis 2030 soll der Stromverbrauch im Land vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Um die Dringlichkeit der Klimaziele zu unterstreichen, wolle Rheinland-Pfalz den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern.

Dreyer verteidigt Bau von Windkraftanlagen

Die Ministerpräsidentin äußerte sich auch zum umstrittenen Ausbau von Windkraftanlagen in Waldgebieten. Wer über den Klimaschutz spreche, der müsse auch über den Wald sprechen. Der Wald sei bei der Klimakrise "Betroffener und Verbündeter zugleich." Er leide massiv, sei aber selber ein großer Klima- und Artenschützer. "Beim Bau von Windkraftanlagen achten wir sehr genau, wohin", kündigte Dreyer an. Sie versprach ein transparentes und kooperatives Vorgehen beim Ausbau der Windenergie.

Bis Mitte 2022 soll es in Rheinland-Pfalz eine neue Abstandsregelung für Windräder geben. Aktuell müssen Windkraftanlagen mindestens 1.100 Meter Abstand zur nächsten Wohnsiedlung haben. Künftig reichen 900 Meter bei neuen Anlagen. Beim sogenannten Repowering - also wenn Anlagen erneuert werden - ist ein Mindestabstand von 720 Metern vorgesehen.

WLAN für alle Schulen bis Ende des nächsten Schuljahres

Malu Dreyer bezeichnete Rheinland-Pfalz als das Bildungsland der Bundesrepublik, mit Gebührenfreiheit und Ganztagsschule. Sie versprach, die Landesregierung werde alles tun, damit das so bleibe. Allein in diesem Jahr stelle das Land 80 Millionen Euro bereit, um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern.

Die Pandemie hat laut Dreyer "schonungslos aufgedeckt", wo es bei der Digitalisierung noch hapert. Sie kündigte an, spätestens bis zum Ende des nächsten Schuljahres alle Schulen flächendeckend mit WLAN auszustatten.

Zudem soll es einen "Zukunftsfonds Schule" geben. 10 Millionen Euro werden damit für Schulen bereitgestellt, die sich aufmachen möchten, neue Wege zu erproben, so Dreyer. "Schule der Zukunft heiße auch, analog und digital Wissen zu vermitteln, das sich selbst rasant entwickle."

Landesregierung richtet Zukunftsrat ein

Als ein weiteres zentrale Arbeitsprojekt nannte Dreyer die Transformation in der Arbeitswelt. Dabei will sich die Regierung von einem neuen "Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung" beraten lassen. Als Vorsitzende wurde die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, die Soziologin Jutta Allmendinger, berufen. 

Landtag debattiert am Donnerstag über Regierungserklärung

Rund 80 Minuten dauerte die Rede der Ministerpräsidentin. Zum Abschluss sagte Dreyer, sie freue sich darauf, mit ihrem Kabinett und den Regierungsfraktionen dieses Land politisch zu gestalten. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir unsere Ziele erreichen werden, weil ich weiß, dass wir Großes schaffen können, wenn wir gemeinsam anpacken". Dies hätten die Corona-Monate erneut bewiesen.

Am Donnerstag wird der Landtag über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin debattieren.

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