Kernforderungen eines Positionspapiers sind dabei die Erlaubnis für einen Rund-um-die Uhr-Betrieb von voll automatisierten Verkaufsstellen ohne Personal und weniger Bürokratie bei verkaufsoffenen Sonntagen.
Einkaufen auch ohne Personal
In dem Positionspapier heißt es, auf maximal 400 Quadratmeter Größe begrenzte voll automatisierte Verkaufsflächen ohne Personal sollten künftig in Rheinland-Pfalz rund um die Uhr offen haben und Artikel des täglichen Bedarfs verkaufen dürfen. Außerdem soll es hybride Verkaufsstellen geben: Während Ladenöffnungszeiten soll es Personal geben, außerhalb der Öffnungszeiten sollen Kunden dann auch ohne Verkaufspersonal einkaufen können.
Bessere Versorgung auf dem Land
Der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Thomas Przybylla, der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm bei Koblenz ist, betonte, mit der Reform wolle man die Nahversorgung auf dem Land verbessern.
Stärkung der Innenstädte
Eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes kann aber auch Innenstädte und Ortskerne stärken, wie Michael Mätzig, geschäftsführender Direktor des Städtetags, erklärt. Der Handel sei im Umbruch, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK für die Pfalz, Jürgen Vogel. Es herrsche harter Wettbewerb untereinander und mit Online-Angeboten. Der Branche müsse die Chance gegeben werden, Innovationen zu nutzen.
Außerdem forderte die IHK-Seite, dass verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlass genehmig werden sollten. Als Beispiel wurde die Adventszeit genannt. Der bürokratische Aufwand sei jedes Jahr immens, hieß es.
Land hält sich zurück
Zuständig für das Ladenöffnungsgesetz ist in Rheinland-Pfalz das Arbeitsministerium mit Dörte Schall (SPD) an der Spitze. Vogel von der IHK für die Pfalz sagte, von Landesseite habe man sich bislang bedeckt den Reformvorschlägen gegenüber gezeigt. Das betreffe vor allem die Forderung nach den verkaufsoffenen Sonntagen. Er sehe das Land jedoch in der Pflicht, etwas zu ändern. Es sei nicht zu verstehen, warum Tankstellen auch an Sonntagen vieles verkaufen dürften, Läden jedoch nicht.
Wirtschaftsministerium begrüßt Vorstoß
Zustimmung kam unterdessen vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Ministerin Daniela Schmitt sagte, gerade in ländlichen Regionen könnten digitale Verkaufsstellen ein ergänzendes Angebot darstellen. Insbesondere selbst erzeugte landwirtschaftliche und regionale Produkte sollten auch am Sonntag zu kaufen sein.
