Der Koblenzer Richterspruch ist das erste Urteil dieser Art, das sagt, das Amtsträger auch in ihrer Funktion die AfD kritisieren dürfen, sagt Kolja Schwartz aus der SWR-Rechtsredaktion.
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Neutralitätspflicht Kein Verfassungsbruch - AfD scheitert mit Klage gegen Dreyer
Die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die AfD in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin kritisieren dürfen. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat Dreyer nicht gegen das Neutralitätsgebot der Verfassung verstoßen.
