Facebook-Logo: Die Facebook-Werbung des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz war illegal (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Dominic Lipinski)

Absage von Landesrechnungshof an Opposition

Facebook-Werbung von Umweltministerium wird nicht geprüft

STAND

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wird die frühere Facebook-Werbepraxis des Umweltministeriums nicht prüfen. Das teilte der Rechnungshof den Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern in einem Brief mit, der dem SWR vorliegt.

Beide Parteien hatten die unabhängige oberste Landesbehörde um eine sogenannte Sonderprüfung gebeten. In dem Schreiben begründert der Rechnungshofpräsident die Absage unter anderem damit, dass das grün-geführte Umweltministerium es als Fehler bezeichnet habe, Facebook-Werbung gezielt auch an grüne Parteianhänger gerichtet zu haben. Ein Rechtsgutachten für das Ministerium sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorgehen rechtswidrig war. Der Rechnungshof sehe aktuell von einer Prüfung ab.

CDU: Werden bei fragwürdigen Werbeanzeigen nachhaken

Der CDU-Abgeordnete Peter Moskopp bedauert das. Dem SWR sagte Moskopp, die Prüfung durch den Rechnungshof hätten klären können, was Ministerien bei der Öffentlichkeitsarbeit dürfen und wie dabei mit Steuergeldern umgegangen werden müsse. Moskopp kündigte an, genau zu verfolgen, wie die Landesregierung in den Sozialen Medien wirbt. Bei fragwürdigen Werbeanzeigen werde er nachhaken.

Rheinland-Pfalz

Umstrittene Facebook-Werbung Opposition: RLP-Umweltministerium muss über Werbepraxis aufklären

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fordert Aufklärung über die umstrittene Facebook-Werbepraxis des grün-geführten Umweltministeriums. CDU und Freie Wähler reagieren damit auf eine SWR Recherche.  mehr...

Der Vormittag SWR1 Rheinland-Pfalz

FW: Kosten für Rechtsgutachten zu hoch

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, kritisierte zudem, die Kosten von 40.000 Euro für das vom Umweltministerium beauftragte Rechtsgutachten seien viel zu hoch, um die Ausgabe von 10.000 Euro für die Facebook-Werbung zu überprüfen. Dies sei ein neuerlicher Skandal, der den ursprünglichen übertreffe. "Ist man eigentlich im Umweltministerium der Welt vollkommen entrückt, so viel gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? In Zukunft sollte der Rechnungshof direkt solche Überprüfungen machen. Dafür ist er da - und er ist das zuständige und objektive Organ", sagte Streit.

Video herunterladen (13,3 MB | MP4)

Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte die illegale Werbepraxis des Umweltministeriums vergangenen September anhand eines Einzelfalls öffentlich gemacht und das Ministerium die Facebook-Werbung daraufhin gestoppt.

SWR-Recherchen hatten ergeben, dass das Umweltministerum über drei Jahre Werbeanzeigen auf Facebook an Nutzer gerichtet hatte, die sich für die Partei der Grünen interessieren.

Rheinland-Pfalz

Reaktion auch auf SWR-Recherche RLP-Umweltministerium stoppt Werbung auf Facebook

Das von den Grünen geführte Umweltministerium in Rheinland-Pfalz zieht weitere Konsequenzen aus seiner umstrittenen Werbepraxis bei Facebook. Es ist auch eine Reaktion auf SWR-Recherchen.  mehr...

Guten Morgen Rheinland-Pfalz SWR1 Rheinland-Pfalz

Werbung an grüne Zielgruppe ausgespielt Spiegel-Ministerium ändert Werbepraxis nach Böhmermann-Kritik

Das grün-geführte Umweltministerium in Rheinland-Pfalz ist von Satiriker Jan Böhmermann für seine Werbepraxis bei Facebook kritisiert worden. Jetzt ändert es sein Vorgehen.  mehr...

Social-Media-Arbeit in Umweltministerium RLP auf dem Prüfstand Staatssekretär Manz: "Haben das Schalten von Anzeigen gestoppt"

Der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, Erwin Manz (Grüne), kündigt Nachbesserungen bei der umstrittenen Werbe-Praxis seines Ministeriums auf Facebook an.  mehr...

STAND
AUTOR/IN