Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt den von der Bundesregierung geplanten "Preisdeckel" für Energie. Es sei wichtig, die Menschen, aber auch die Wirtschaft zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin im SWR. Die Wirtschaft müsse wettbewerbsfähig bleiben.
Klöckner kritisiert "Hin und Her"
Auch die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner begrüßt die Gaspreisbreme im Grundsatz. Ihre Partei habe am Mittwoch noch eine Abschaffung der Gasumlage beantragt, so die CDU-Politikerin aus Bad Kreuznach. Trotzdem kritisierte die Bundestagsabgeordnete das Vorgehen der regierenden Parteien: Das Hin und Her im Bezug auf die Gasumlage sei für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger verwirrend und undurchsichtig, so Klöckner. SPD, Grüne und FDP würden mit einem "Schattenhaushalt" wirtschaften, um die Gaspreisbremse zu finanzieren.
"Die Ampel hat das Geld gerade nicht, und sie will den Stabilisierungsfond nutzen - nur die Kasse ist nicht so voll. Also werden Kredite aufgenommen, in diese Kasse gelegt - aber am Haushalt vorbei, damit die Schuldenbremse nicht gerissen wird. Und das entzieht sich wieder der Kontrolle der Transparenz des Parlaments, das gehört eigentlich in die Mitte des Parlaments," sagte die 50-Jährige. Die dauerhafte Subvention von Preisen sei außerdem dauerhaft keine Lösung für die steigenden Energiekosten. Stattdessen müsse man die Angebotsseite ausweiten.
Bundesregierung will 200-Milliarden-Hilfspaket schnüren
Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.
Die Bundesregierung will mit dem Hilfspaket Verbraucher und Unternehmen gegen die steigenden Energiekosten schützen. Russland setze seine Energielieferungen als Waffe ein, sagte Bundeskanzler Scholz. Es sei nicht damit zu rechnen, dass bald wieder Gas aus Russland geliefert werde. Deshalb müsse man schnell handeln.
