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Die USA haben einen neuen Präsidenten: Joe Biden wurde in Washington DC vereidigt. Mit ihm im Amt hoffen rheinland-pfälzische Politiker und Wirtschaftsverbände auf einen besseren Dialog und einen zuverlässigeren Handelspartner.

Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten habe eine große Aufgabe und viele Herausforderungen vor sich, schrieb die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einer Pressemitteilung. Es gehe um nicht weniger als die Stabilisierung der Demokratie in den USA und darum, das Land zu einen.

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Viele Herausforderungen für neuen US-Präsidenten

"Die Erstürmung des Kapitols und die Gewalt haben mich erschüttert. Ich hoffe, dass dieses großartige Land, unser wichtiger Partner, innen- und außenpolitisch wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückfindet“, so Dreyer.

Gleichzeitig sei es wünschenswert, dass globale Ziele wie der Klimawandel oder der Umgang mit der Corona-Pandemie von der US-Regierung wieder in den Mittelpunkt gerückt würden. Dreyer nannte dabei auch den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation.

Darauf hofft auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne). "Für das Aufhalten der Klimakrise als weltweite Herausforderung braucht es eine US-amerikanische Politik, die sich dem Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet."

Politiker aus Rheinland-Pfalz erwarten besseren Dialog

Ministerpräsidentin Dreyer hofft weiterhin, dass es mit Joe Biden als Präsident einen anderen Umgangston in den transatlantischen Beziehungen gibt. Dies betreffe vor allem auch das Thema des Truppenabzuges aus Deutschland. "Ich hoffe, dass unser Ansinnen, den geplanten Abzug zurückzunehmen, nun noch mehr Gehör findet."

Auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigt sich optimistisch: "Der Amtsantritt von Präsident Biden ist ein überaus positives Signal für den weiteren Dialog insgesamt, da sich nun wieder auf allen Ebenen beidseits des Atlantiks ein grundlegendes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen ankündigt."

Wirtschaft hofft auf zuverlässigeren Handelspartner

Auch die Stimmungslage bei den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsverbänden ist geprägt von Hoffnung und Erleichterung. Karsten Tacke von der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz setzt auf einen möglichst versöhnlichen Neuanfang: "Der Amtswechsel von Trump auf Biden bietet uns die Chance, die Beziehungen zu den USA neu zu ordnen. Unser erstes Ziel muss es sein, Freihandel und Verlässlichkeit wieder zu stärken."

Karina Szwede von der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz erklärte im SWR-Interview: "Das, was man sich jetzt erhofft, ist, dass Biden mehr auf die Zusammenarbeit setzt und verlässlicher in seiner Handelspolitik ist."

Rheinland-Pfalz und USA eng verwoben

Die Hoffnung ist auch deshalb so groß, weil die USA nach Europa der zweitwichtigste Exportmarkt für Rheinland-Pfalz sind. "Fünfzig Prozent der Industrieumsätze kommen aus dem Ausland zu uns. Für die Chemie als größte Branche im Land sind es sogar 70 Prozent", betont Bernd Vogler vom Landesverband der chemischen Industrie.

Außerdem komme hinzu, dass die rheinland-pfälzischen Chemie- und Pharma-Standorte mit den USA ganz stark verflochten seien. "Unternehmen haben Sitz in Ludwigshafen, in Chicago, in den USA, in Mainz. Da ist Offenheit unbedingt nötig."

Rheinland-pfälzische Winzer hoffen auf Abbau von Zöllen

Offenheit wünschen sich auch viele, wenn es um den Abbau von Zöllen geht. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbands im Land, Eberhardt Hartelt, fordert beispielsweise, dass die Zölle auf Wein abgebaut werden.

Die Strafzölle auf Wein-Exporte in die USA seien mit der Subventionierung von Airbus begründet worden. Es bestehe also kein Zusammenhang zu anderen Agrarprodukten. Hartelt spricht in diesem Zusammenhang von einer "reinen Abstrafungsmaßnahme".

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