Blick in einen Raum zur Ersteinschätzung einer Triage (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Gesetzgeber muss Behinderte schützen

Karlsruher Urteil zur Triage stößt in RLP auf Zustimmung

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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wird auch in Rheinland-Pfalz begrüßt. Niemand dürfe wegen einer Behinderung benachteiligt werden, sagt der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer.

Der SPD-Politiker rief den Bund auf, schnell bundeseinheitliche Regelungen zu treffen. "Eine verlässliche gesetzliche Regelung zur Patientenauswahl für die sogenannte Triage ist notwendig, um Rechtssicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen", so Schweitzer in einer Mitteilung.

Der Bundesgesetzgeber müsse jetzt schnell handeln. Bei den Regelungen komme es darauf an, der sehr hohen Bedeutung des zu schützenden Grundrechtes auf Leben gerecht und im praktischen ärztlichen Handeln unmittelbar verbindlich zu werden.

Richter: "Gesetzgeber müsse für Schutz Behinderter sorgen"

Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass der Bund die Rechte von Menschen mit Behinderung schützen muss, sollte es durch Corona zu einer sogenannten Triage auf den Intensivstationen kommen - also zu einer Auswahl, wer bei begrenzten medizinischen Kapazitäten noch behandelt wird.

Niemand dürfe wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden, so Schweitzer. "Der Bundestag muss daher unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen".

Zustimmung auch von kreuznacher diakonie

Auch die kreuznacher diakonie hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage begrüßt. Das Urteil sei ein wichtiges Signal in die Gesellschaft, so die Vorstände. Lebensrecht und Menschenwürde seien für alle gleich und Leben habe zu jeder Zeit den gleichen Wert.

Die kreuznacher diakonie habe sich bereits zu Beginn der Pandemie mit dem Thema befasst und für die eigenen Einrichtungen entschieden, nicht ein Menschenleben gegen das andere abzuwägen, sondern allein nach den Erfolgsaussichten einer Behandlung zu beurteilen. Behinderungen, Alter oder sozialer Status seien keine Entscheidungskriterien. Die kreuznacher diakonie betreibt unter anderem Krankenhäuser und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Grau: Triage-Entscheidungen nach Mehraugenprinzip

Der Ludwigshafener Mediziner und Grünen-Bundestagsabgeordnete Armin Grau begrüßte ebenfalls das Urteil zur Triage. Grau sagte dem SWR, bei den künftigen Kriterien wäre besonders das Mehraugenprinzip wichtig. Er könne sich vorstellen, dass Entscheidungen von mindestens zwei Notfall- und Intensivmedizinern zusammen mit einer Vertreterin der Pflege und am besten einem Vertreter der ethischen Aspekte - beispielsweise einem Pastor - getroffen werden müssten.

Ethikkomitee der Mainzer Unimedizin sieht Urteil kritischer

Das Ethikkomitee der Universitätsmedizin Mainz sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage kritisch. Bei der Triage würden immer Einzelfallentscheidungen getroffen. Diese könnten durch gesetzliche Regelungen nicht alle abgedeckt werden, heißt es vom Ethikkomitee. Natürlich sollten Menschen auf Grund einer Behinderung keinesfalls benachteiligt oder diskriminiert werden. In Triage-Situationen an der Mainzer Universitätsmedizin gelte schon ein sechs Augen-Prinzip. Das heißt, es werde immer eine Person hinzugezogen, die nicht an der Behandlung beteiligt sei.

Klägerin aus Trier "erleichtert"

Auch die Trierer Richterin Nancy Poser, eine der Klägerinnen, zeigte sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufrieden. "Wir sind alle erleichtert. Für mich als Juristin war es sehr wichtig zu wissen, dass man sich auf die Verfassung verlassen kann", sagte Poser. Die 42-Jährige hatte mit acht weiteren Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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SWR