Auf den Displays von Smartphone, Tablet und Monitor ist die ARD-Mediathek zu sehen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/ARD Online | Stefan Krausse)

Reaktionen auf BVerfG-Beschluss zum Rundfunkbeitrag

Dreyer und Hering begrüßen Entscheidung, AfD-Vertreter enttäuscht

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Der Rundfunkbeitrag wird vorläufig auf 18,36 Euro angehoben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhöhung um monatlich 86 Cent gilt rückwirkend ab dem 20. Juli.

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stärkt die Entscheidung des Karlsruher Gerichts zu den Rundfunkgebühren die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Rundfunkbeitrag diene der Rundfunkfreiheit und damit der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, erklärte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Das habe das Bundesverfassungsgericht nochmals in aller Deutlichkeit festgestellt. Sie begrüße die Entscheidung des Senats sehr - "gerade auch in ihrer Klarheit". Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder hätte sie sich gewünscht, dass es einer Klarstellung aus Karlsruhe gar nicht erst bedurft hätte, erklärte Dreyer.

Hering: Urteil stärkt Demokratie und Qualitätsjournalismus

Ähnlich reagierte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Das Urteil "stärkt die Demokratie und betont die wichtige öffentlich-rechtliche Funktion des Rundfunks", sagte er. In Zeiten zunehmender Desinformation und "Fake News" werde dadurch der unabhängige Qualitätsjournalismus gestärkt. Nur wer gut und seriös informiert sei, könne sich eine Meinung bilden, mitreden und Entscheidungen treffen.

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Erhöhung rückwirkend zum 20. Juli

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte zuvor auf die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio hin die Blockade der Beitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt gekippt. Der Rundfunkbeitrag steigt nun mit Wirkung zum 20. Juli um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro. Die Erhöhung zum 1. Januar 2021 war daran gescheitert, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht abgestimmt hatte. Die Richterinnen und Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit. Von der Anordnung einer rückwirkenden Erhöhung zum 1. Januar sah das Gericht ab.

Grüne: Schallende Ohrfeige für CDU in Sachsen-Anhalt

Tabea Rößner, die Sprecherin für Verbraucher- und Netzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte: "Das ist ein sehr guter Tag für die Demokratie und die Rundfunkfreiheit." Das Bundesverfassungsgericht sichere die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bekräftige auch die Staatsferne der Rundfunkanstalten.

Für die CDU in Sachsen-Anhalt sei der Beschluss eine schallende Ohrfeige, so die Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Bemerkenswert sei die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Land allein nicht durch Nichtzustimmung aus der solidarischen Gemeinschaft der Länder ausscheren dürfe.

AfD nennt Beschluss zum Rundfunkbeitrag enttäuschend

Vertreter der AfD zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstands und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, schrieb: "Wir bedauern dieses Urteil sehr. Heute ist eine Chance zum Einstieg in den Ausstieg aus dem wuchernden öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertan worden. Das heißt aber nicht, dass die Anstalten jetzt sakrosankt sind. Vielmehr muss ihre Reform grundlegender und entschlossener erfolgen und darf sich nicht auf kleine Einsparungen beschränken."

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner sagte, das Bundesverfassungsgericht habe noch einmal deutlich gemacht, was für ein hohes Gut die Rundfunkfreiheit sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse finanziell so aufgestellt sein, dass er authentischen und qualitativ hochwertigen Journalismus produzieren könne, der besonders in Zeiten von Fake News ein Gegengewicht bilde, so Schäffner.

Haseloff verteidigt Sachsen-Anhalts Vorgehen

Nach der Niederlage im Rundfunkstreit verteidigte der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sein Vorgehen. Allein die Debatte um die Erhöhung habe bei den Sendern schon positive Veränderungen gebracht, sagte er in Magdeburg. So hätten die Anstalten etwa bei der Verteilung von Gemeinschaftseinrichtungen als auch in der Programmplanung Ostdeutschland zuletzt deutlich mehr Raum gegeben.

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