Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90Die Grünen und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90Die Grünen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Ampel im Bund: Höherer Mindestlohn, Mehr Klimaschutz, Teil-Impfpflicht

Ein Minister aus RLP und die Reaktionen zum Koalitionsvertrag

STAND

Die Ampel-Regierung im Bund steht. SPD, Grüne und FDP stellten in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. Was sind die Kernpunkte des Vertrags und wie sind die Reaktionen aus Rheinland-Pfalz?

Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich auch künftig am Kabinettstisch in Berlin vertreten sein. Nach Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU im bisherigen Kabinett, kommt nun mit FDP-Landeschef Volker Wissing voraussichtlich der künftige Bundesverkehrsminister aus dem Land. Dort hatte er bereits Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt. Der Bundesvorstand der FDP schlug vor, Wissing zum Bundesminister für Verkehr und Digitales zu machen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner soll neuer Finanzminister werden. SPD und Grüne haben noch niemand für ihre Ministerämter nominiert.

Diese Ministerien gehen an SPD, Grüne und FDP

Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sieben Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Die SPD übernimmt demnach das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. An die Grünen geht ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klima-Ministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt neben dem Finanz- und dem Verkehrsministerium auch das Bildungs- und das Justizministerium.

Dreyer erwartet von der Ampel im Bund "Rückenwind" für Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in dem Koalitionsvertrag ein sehr gutes Fundament für die künftige Regierungsarbeit. Er verbinde die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit. "Das gibt uns Rückenwind auch für unsere Arbeit in Rheinland-Pfalz", sagte Dreyer, "beispielweise für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Transformation der Arbeitswelt, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Stärkung des Biotechnologiestandorts und die Unterstützung unserer Kommunen." Der Koalitionsvertrag hebe die weltweite Bedeutung der Entwicklung des mRNA-Impfstoffes bei der Firma BioNTech in Mainz hervor.

Koalitionsvertrag: Dreyer lobt Vereinbarungen im Bereich Arbeit

Dreyer lobte besonders auch die Vereinbarungen zur Reform der Arbeitswelt. Neben einer Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen enthalte der Koalitionsvertrag viele wichtige Verbesserungen zur Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung mit der Ausweitung des Aufstiegs-BAföG, einer Bildungs(teil)zeit und einem neuen Qualifizierungsgeld für Beschäftigte im Strukturwandel.

Wiederaufbau im Ahrtal: Unterstützung im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Im Koalitionsvertrag bekenne sich die zukünftige Bundesregierung außerdem klar dazu, dass sie den Wiederaufbau im Ahrtal gemeinsam mit den betroffenen Ländern mit aller Kraft vorantreiben werde. Das sei für die Menschen in den von der Flut betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz ein ganz wichtiges Signal, sagte Dreyer.

Der FDP-Landesvorsitzende Wissing erklärte im SWR, der Vertrag sei ein Gesamtwerk geworden, das das Land nach vorne bringe. Deutschland brauche einen Modernisierungsschub. Und dieser Koalitionsvertrag bringe Fortschritt nach Deutschland, so der Generalsekretär der Liberalen im Bund.

Klöckner: Es werden im Koalitionsvertrag falsche Schwerpunkte gesetzt

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht im Koalitionsvertrag falsche Schwerpunkte gesetzt. Sie gratuliere den drei Parteien zwar, dass sie keine lange Hängepartie hingelegt hätten, sagte die scheidende Bundeslandwirtschaftsministerin. Doch es seien kaum Worte zur Finanzierung im Koalitionsvertrag zu finden. "Konkretes fehlt da, wo es eigentlich spannend werden würde." Die Vereinbarungen beim Tierschutz und der Stützung der heimischen Landwirtschaft seien "ambitionslos", so Klöckner. Das falle hinter das zurück, was die Große Koalition auf den Weg gebracht habe. Und die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene sei ein "Leuchtturmprojekt".

AfD-Landeschef Michael Frisch sprach von einer Ansammlung unverbindlicher Erklärungen. Der Koalitionsvertrag sei kein großer Wurf, sondern biete eine Politik, die für die Bürger, die Wirtschaft und damit auch für den Wohlstand gefährlich sei. Er vermisse Antworten bei den Themen Pflegenotstand und illegale Zuwanderung.

Freie Wähler setzen Hoffnung in Ampel-Koalition

"Wir müssen den Neuen eine Chance geben", appellieren die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz. Die letzten "Merkel-Jahre" seien lähmend gewesen, sagte Joachim Streit, der Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag. Viele Felder, wie die Digitalisierung oder die Klimawende seien unbearbeitet geblieben, würden aber jetzt im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP aufgegriffen.

IHK Rheinland-Pfalz fordert schnelles Handeln in der Pandemie

Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern fordern von der künftigen Ampel-Regierung schnelles Handeln bei der Bekämpfung der Pandemie. "Zusätzliche Restriktionen für die Wirtschaft müssen dabei unbedingt vermieden werden", sagte die Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Susanne Szczesny-Oßing.

Zukünftige Bundesregierung für Teil-Impfplicht und Pflegebonus

Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt im Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Pandemie an. Es soll eine Impfpflicht in Pflegeheimen geben, eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition prüfen.

Die Ampel-Koalitionäre wollen zudem einen Bonus an die hoch belasteten Pflegekräfte auszahlen. Für den Pflege-Bonus soll eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden.

Kern des Koalitionsvertrags: Wählen ab 16, mehr Klimaschutz, Mindestlohn

"Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Das sind einige der Kernpunkte:

Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen.

Mieten: Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

Wahlalter: Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Erneuerbare Energien: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.

Energiekosten: Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.

Bahnreform: Zwischen den größten Städten sollen Züge künftig im Halbstundentakt fahren, Umsteigezeiten sollen deutlich verkürzt werden.

Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.

STAND
AUTOR/IN
SWR