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Einerseits Verlängerung des Lockdowns bis 7. März, andererseits erste Lockerungen: Friseure in Rheinland-Pfalz freuen sich, Handel und Gastronomie sind enttäuscht - der Handel erwartet eine Klagewelle. Auch Wirtschaftsminister Wissing übt Kritik.

Die Wirtschaft brauche mehr Planbarkeit und auch ein Signal der Hoffnung, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im SWR. Es funktioniere nicht, wenn man am 3. März darüber beraten wolle, ob man am 7. März Gastronomie und Hotellerie öffnet.

Kritik kommt auch von der AfD im Land. Der Lockdown trage nicht zum Schutz der Risikogruppen bei, richte aber die Wirtschaft zu Grunde, erklärten der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Uwe Junge, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Frisch. Schon jetzt seien viele Insolvenzen und enorme wirtschaftliche Schäden zu beklagen. Die Verlängerung des Lockdown werde auch angesichts der zögerlichen Auszahlung der Hilfen und der im Vergleich zu anderen Bundesländern dürftigen Hilfsprogramme des Landes Rheinland-Pfalz verhängnisvolle Folgen haben.

Handelsverband "enttäuscht" und "frustriert"

Die abermalige Verlängerung des Corona-Lockdowns verschärft nach Angaben des rheinland-pfälzischen Handelsverbandes die ohnehin kritische Lage der Branche. "Wir sind enttäuscht und frustriert, die Verzweiflung ist groß", sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Scherer am Donnerstag.

Viele Händler überlegen juristische Schritte gegen Schließung

Scherer rechnet mit einer Klagewelle. Viele kleine und große Händler, die sich bislang in der Hoffnung auf baldige Öffnung zurückgehalten hätten, überlegten nun, doch noch juristisch gegen die Schließung ihrer Läden vorzugehen. Offenbar lasse sich die Politik nur noch von den Gerichten belehren. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ab 1. März die Menschen wieder eine Stunde oder länger beim Friseur sitzen dürften und dies weniger riskant sein solle als ein 15-minütiger Einkauf, so der Verbandschef.

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Scharfe Kritik an Corona-Beschlüssen auch von der IHK

Scharfe Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen vom Mittwochabend gab es auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz. Die Verlängerung des Lockdowns um weitere drei Wochen werde die wirtschaftlichen Probleme und Folgekosten deutlich erhöhen, sagte Hauptgeschäftsführer Arne Rössel. "Die für den Einzelhandel und für die körpernahen Dienstleistungen skizzierte Öffnungsmöglichkeit ab einem - überraschend - auf 35 reduzierten Inzidenzwert ist so unverbindlich formuliert, dass daraus auch keine Planungssicherheit abzuleiten ist." Der verlängerte Lockdown werde die existenzbedrohende Lage für viele Betriebe verschärfen.

Gastronomie fordert "Rheinland-Pfalz-Plan"

Auch der Landesverband der Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz (Dehoga) kritisierte die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte. Der Verband forderte von der Landesregierung in Mainz einen eigenen "Rheinland-Pfalz-Plan", um den 150.000 Beschäftigten im Gastgewerbe eine klare Perspektive zu geben. "Darauf haben die Mitarbeiter und Gastgeber in Rheinland-Pfalz nach mehr als drei Monaten unverschuldeter Schließung einen mehr als berechtigten Anspruch", sagte Verbandspräsident Gereon Haumann.

Brauerei aus Winnweiler muss zehntausende Liter Bier wegkippen

Aufgrund der fehlenden Öffnungs-Perspektive muss die Bischoff-Brauerei im pfälzischen Winnweiler nun große Mengen Bier vernichten. Geschäftsführer Sven Bischoff sagte dem SWR, die Brauerei werde 85.000 Liter wegkippen. "Das tut natürlich weh", so Bischoff. Er kritisiert, dass Bund und Länder erst für die nächsten Beratungen im März ein Öffnungs-Szenario für die Gastronomie erarbeiten wollen. Das hätte aus seiner Sicht längst passieren können. Die Brauerei hat Planinsolvenz angemeldet. Denn schon im vergangenen Jahr seien ihr wegen der Schließungen in der Gastronomie 800.000 Euro Umsatz weggebrochen, sagte Bischoff.

Erleichterung bei Friseuren in Rheinland-Pfalz

Ganz anders fiel die Reaktion der Friseurbranche aus. Der Landesverband der Friseure im Rheinland begrüßte den Beschluss zur Öffnung seiner Betriebe ab März. Dies gebe den Betrieben und den Beschäftigten nach zehn Wochen Schließung "endlich wieder Sicherheit und eine Zukunftsperspektive", erklärte der Landesverband Friseure & Kosmetik Rheinland in Prüm.

Wünschenswert sei allerdings eine schnelle Öffnung auch für andere körpernahen Dienstleistungen wie die Kosmetikbetriebe. Diese hätten mit umfassenden Hygienekonzepten gezeigt, dass sie ihre Dienstleistung in einem sicheren Umfeld anbieten könnten. Etwa 150 Friseure hatten am Mittwoch in Mainz für ihre Interessen demonstriert.

Bund und Länder hatten beschlossen, den Lockdown mit den Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März zu verlängern. Friseurbetriebe sollen aber bereits zum 1. März öffnen können. "Es ist gut, dass die Friseure ein Signal haben", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

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