Die Parteien im Landtag begrüßten die geplanten Corona-Lockerungen. Nur die AfD kritisierte sie als halbherzig und zu spät. Für die Kulturszene bedeuten die vereinbarten stufenweisen Lockerungen genügend Vorlauf und Planbarkeit für Veranstaltungen.
Der zuständige Staatssekretär Jürgen Hardeck (parteilos) zeigte sich zuversichtlich. "Zusammen mit den Vorhersagen, dass der Scheitelpunkt der derzeitigen Welle nun überschritten ist, und unser Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur in Kürze die stärkste Belastung hinter sich haben werden, gibt es nun aber guten Grund zuversichtlich auf den Frühling und Sommer zu blicken", sagte er dem SWR.
Einzelhändler: Lockerungen zum Teil zu spät
Auch Einzelhändler, wie etwa in Trier, begrüßen, dass am Freitag zum Beispiel die 2G-Regelung auch in rheinland-pfälzischen Geschäften wegfällt. Die Änderung komme jedoch zu spät. Kunden hätten sich zum Teil umorientiert und inzwischen im Saarland, Luxemburg oder im Internet eingekauft. Die Lockerung sei mehr als nötig, so Patrick Sterzenbach von der City Initiative Trier. Viele Betriebe hätten unter der Regelung zu leiden gehabt und noch lange zu kämpfen, weil ihnen trotz Kosten Umsätze verloren gegangen seien.
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Hoffen auf Lockerungen in der Gastronomie
Sehr wichtig sei nun, dass es bald auch Lockerungen in der Gastronomie gebe, weil dies auch dem Einzelhandel Kunden bringe, so Sterzenbach. Ähnlich sieht es die Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Trier, Karin Kaltenkirchen. Der Wegfall der 2G-Regel sei ein Schritt in die Normalität. Darüber freuen sich auch Gastronomen, Hoteliers und Disko-Betreiber in der Westpfalz. "Das war dringend notwendig", sagte Stefan Klinck, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA und Hotelbetreiber. Er hätte sich gewünscht, dass die Erleichterungen schon früher beschlossen worden wären.
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Am Freitag fällt auch in Rheinland-Pfalz die 2G-Regel, so, wie das in anderen Bundesländern teilweise schon passiert ist. Viele Gewerbetreibende, Gastronomen und Friseure begrüßen das.
AfD: "Unverhältnismäßige Einschränkungen aufheben"
Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, nannte die beschlossenen Lockerungen halbherzig und zu spät. "Der Druck auf die Regierungen in Land und Bund wurde in den letzten Wochen offensichtlich zu groß und hat zu den jetzt angekündigten Lockerungen geführt", so Frisch.
Zudem forderte die AfD, die 2G-Regelungen nicht nur im Einzelhandel, sondern auch im Gastgewerbe, bei Dienstleistungen und bei Veranstaltungen im Außenbereich sofort aufzuheben. Diese Bereiche seien keine Hotspots für Corona-Infektionen, sagte die Abgeordnete Iris Nieland. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jan Bollinger, verwies auf Einschätzungen von Gerald Gaß, dem Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Danach sei der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten, und es sei nicht mehr mit einer Überlastung der Krankenhäuser zu rechnen.
SPD und Grüne verteidigen "erforderliche" Mittel
Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sagte dem SWR-Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz, dass der richtige Zeitpunkt zum Lockern gekommen sei. Ziel aller bisherigen Maßnahmen in der Pandemie sei es gewesen, die Bevölkerung zu schützen und das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten. Jederzeit sei es bei den Maßnahmen darum gegangen, Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Die SPD-Fraktion halte daher auch die geplante Impfpflicht für richtig. Bei zu großer Nachlässigkeit könne das Virus zurückkommen. Er hielt Frisch vor, "faktenfrei zu argumentieren".
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, ergänzte, die Grundrechte, die die AfD im Titel ihrer aktuellen Debatte nenne, würden für alle gelten. "Auch und gerade für die Risikogruppen, die an einer schweren Corona-Erkrankung leiden würden". Zu Frisch gewandt, sagte Winkler: "Auch diese Menschen haben Grundrechte, zum Beispiel das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit." Auch deshalb würden die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen planen, dass in einigen Bereichen zunächst weiterhin Maske getragen werden solle.
Am Mittwoch hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass ab dem 4. März in der Gastronomie wieder die 3G-Regel gilt - also Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt haben. In den vergangenen Wochen galten hier 2G-Plus- oder 2G-Regelungen. Wenn die Situation in den Krankenhäusern es zulässt, sollen bis auf die Maskenpflicht dann alle verbliebenen Anti-Corona-Maßnahmen ab dem 20. März aufgehoben werden.
