- Lob aus den Regierungsparteien
- Gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft
- Kritik von der Opposition
- Das sind die geplanten Entlastungen
Dreyer lobt Strompreisdeckelung
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das neue Entlastungspaket als "starke Unterstützung für Menschen und Unternehmen in unserem Land" gelobt. Das Paket zeige, "dass wir in Deutschland solidarisch Krisen bewältigen können", sagte Dreyer am Sonntag in Mainz.
Für sie sei es wichtig, dass nunmehr auch strukturelle Eingriffe in den Energiemarkt vorgenommen würden. "Zum einen die Strompreisdeckelung und zum anderen, dass auch meine Forderung nach einer Entkopplung von Strom- und Gaspreis in Europa angegangen wird", so Dreyer. Es sei ein wichtiges Signal, dass der Wärmemarkt und dessen zukünftige Entwicklung grundsätzlich überarbeitet werden sollen.
Dreyer fordert Sonderkonferenz von Bund und Ländern
Die offenen Fragen zur Finanzierung des Entlastungspakets sollten auf einer Sonderkonferenz von Bund und Ländern geklärt werden, schlug Dreyer am Montag vor. Da Bund, Länder und Gemeinden die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gemeinsam zu tragen hätten, müsse die anteilige Finanzierung auf einer Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) besprochen werden.
Schmitt: "Fair und zielgerichtet"
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte das Entlastungspaket bei Twitter als "fair und zielgerichtet" gelobt. Es sei ein wichtiges Signal der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie Entlastung für kleine, mittelständische und besonders energieintensive Unternehmen.
Schmitt hob zudem die geplante Fortsetzung des abgesenkten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie als gute Nachricht für die Branche hervor.
Eder begrüßt Angebot für 9-Euro-Ticket-Nachfolge
Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) begrüßte, dass der Bund ein bundesweit einheitliches Angebot als Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket angekündigt hat. Ein solches Ticket mache den ÖPNV nicht nur durch seine einfache Nutzung und den günstigen Preis attraktiver, sondern helfe auch dem Klimaschutz, weil viele Menschen häufiger das Auto stehen ließen, erklärte Eder. "Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolg." Bundesweit seien 52 Millionen Tickets verkauft worden.
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) lobte auf Instagram: "Das ist ein gut und sinnvoll geschnürtes Entlastungspaket, das jetzt schnell bei den Menschen ankommen muss." Besonders gefreut habe ihn, dass "neben denen, die bisher noch keine Entlastung verspüren konnten wie die Rentner, explizit am Beispiel der Bäcker das Handwerk in den Blick genommen" werde.
Gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft
Bei Wirtschaftswissenschaftlern hat das Entlastungspaket ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobte die Unterstützung besonders belasteter Gruppen wie Rentner und Studenten. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisierte, die Entlastungen würden nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet und seien zu wenig zielgenau.
Kritik von der Opposition
CDU-Landeschef Christian Baldauf erklärte, das Paket enttäusche auf ganzer Linie. "Bereitgestellte Millionen schön und gut, aber die Ursachen aktueller, akuter Probleme und Herausforderungen geht die Bundes-Ampel einfach nicht an. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, der die Kosten für Gas, Strom und an der Zapfsäule begrenzt."
Julia Klöckner (CDU) kritisiert, dass erst im kommenden Jahr die kalte Progression mit einem neuen Einkommensteuertarif ausgeglichen werden soll. Das sei "völlig unverständlich - das ist ein Zufallsgewinn des Staates". Die Höhe des Heizkostenzuschusses in Form einer Einmalzahlung kritisiert Klöckner ebenfalls: Das sei "lediglich eine Ankündigung auf dauerhafte Hilfe, keine Klarheit". Zudem helfe der Betrag angesichts der zu erwartenden hohen Abschlagszahlungen kaum.
Der Fraktionschef der AfD im Landtag, Michael Frisch, bezeichnete es als alternativlos, die Bürger zu entlasten. Es könne aber nicht sein, dass die Mittelschicht und die kleine und mittelständische Industrie bei den Maßnahmen weitgehend außen vor blieben, sagte Frisch dem SWR. Er fordert, alle verfügbaren Kern- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen.
